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SPD würde AfD Vorsitz im Haushaltsausschuss überlassen
Sozialdemokraten wollen über Wahl der Vertreter der Rechtsaußen-Partei »von Fall zu Fall« entscheiden
Berlin. Nach der Union hat nun auch die SPD erklärt, sich nicht gegen die Übernahme des wichtigen Haushaltsausschusses durch die AfD sperren zu wollen, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen. Dies erklärte am Mittwoch der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider.
»Wir werden keine 'Lex AfD' machen«, sagte Schneider am Mittwoch in Berlin. Dazu gehöre auch, nicht von der traditionellen Regelung abzuweichen, dass die stärkste Oppositionspartei im Bundestag den Vorsitz im Haushaltsausschuss stellt.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte am Dienstag angekündigt, dass sich ihr Parteikollege Peter Boehringer um das Amt bewerben werde. Auch der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte bereits erklärt, das »eingeübte Verfahren« nicht zu ändern, sollte die AfD bei einer Koalition von Union und SPD stärkste Oppositionsfraktion werden.
Schneider sagte, in der Runde der Parlamentsgeschäftsführer werde gewährleistet werden, »dass jede Fraktion entsprechend ihrer Größe auch Vorsitze stellt«. Allerdings werde die SPD bei den AfD-Kandidaten »von Fall zu Fall den Unterschied machen, ob wir sie für wählbar halten oder nicht«. Dem Vernehmen nach streben die Rechtspopulisten auch den Vorsitz im Innen- und Kulturausschuss an.
Schneider kündigte an, er werde für den AfD-Kandidaten im für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), den Berliner Staatsanwalt Roman Reusch, stimmen. »Persönlich« werde er alle Kandidaten der Fraktionen für das PKGr wählen. Dies sei aber »keine Abstimmungsempfehlung« an seine Fraktion.
Die SPD will laut Schneider ihre Prioritäten für die Ausschüsse und ihre Kandidaten Anfang kommender Woche festlegen. Am Dienstag würden Ausschusszuteilung und Vorsitze dann in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen besprochen.
Trotz der schleppenden Regierungsbildung will der Bundestag in dieser Woche wieder Fachausschüsse einsetzen. Vorerst soll es dieselben Ausschüsse wie in der vergangenen Wahlperiode geben. Je nach Zuschnitt einer neuen Regierung sind dann spätere Änderungen möglich. Zunächst hatte das Parlament nur einen Hauptausschuss eingesetzt, der als Übergangsgremium über sämtliche Vorlagen berät. Agenturen/nd
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