NPD bezieht immer noch Steuergelder
Berlin. Ein Jahr nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextreme Partei weiterhin mit Steuergeldern unterstützt. Zwar einigten sich die Bundesländer im Juli darauf, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen und änderten dafür das Grundgesetz. Doch entscheiden müsste das Bundesverfassungsgericht - und dort liegt noch kein Antrag der Länder vor. Eine eigens eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät nach Informationen der dpa noch. dpa/nd
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