CDU spricht sich für GroKo im Bund aus
Der Berliner Landesverband der CDU hat sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen auf Bundesebene ausgesprochen. Die Empfehlung an die Bundes-CDU ist das Ergebnis einer Abstimmung auf der Landesvorstandssitzung am Freitag. Ziel müsse es sein, möglichst zügig einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, »um zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung für Deutschland zu kommen«, sagte Sprecher Benno Müchler am Samstag.
Aus Sicht der CDU Berlin bilde das Sondierungspapier von Union und SPD dafür »eine gute und tragfähige Grundlage« mit zahlreichen wichtigen Punkten für Berlin. Dazu gehörten die vergünstigten Konditionen für den Kauf bundeseigener Grundstücke, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Investitionen in Schulen, die Förderung von Familien sowie des Kulturangebots.
Die Beschlüsse zur Zuwanderungssteuerung, zur Begrenzung des Familiennachzugs und zur Inneren Sicherheit werden ebenso positiv bewertet wie der Stellenzuwachs bei den Sicherheitskräften. dpa/nd
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