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- Flüchtlingsverteilung in der EU
Verhindern statt verteilen
Uwe Kalbe über deutsche Kompromissbereitschaft in der EU-Asyldebatte
Da doch gleichzeitig alles getan wurde, dass Flüchtlinge Europa gar nicht mehr erreichen. Wenn doch auch Deutschland seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten nicht erfüllt, und die hoffnungslos überforderten Länder an den EU-Außengrenzen im Stich lässt.
Es gibt solch einen Grund, so ist zu befürchten.
Dass nämlich nun Nägel mit Köpfen gemacht und Erfolge in der Hauptsache erzielt werden sollen - bei der Schaffung eines neuen Asylsystems Dublin IV. Dieses ist in seinen Grundrissen erkennbar, und es soll nicht etwa das als gescheitert erkannte Dublin-System entsorgen und durch ein menschliches ersetzen.
Sondern es ist die rechtliche Absicherung des praktisch bereits in Gang gesetzten Räderwerks, des Mechanismus zur Abwehr, welches das Erstaufnahmeprinzip exportieren und das Flüchtlingselend vor die Grenzen der EU verfrachten soll. Über die Verteilung eines eventuellen Elendsrests kann man später immer noch reden.
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