Schweriner Landtag einstimmig für Stopp der NPD-Finanzierung

Schwerin. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich einstimmig für einen raschen Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. In einem von SPD, CDU, LINKE und BMV eingebrachten Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens einzusetzen. »Die öffentliche Alimentierung von Verfassungsfeinden muss nun endlich aufhören«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Donnerstag bei der Einbringung des Antrags im Parlament. Die AfD schloss sich in der Abstimmung geschlossen an, beklagte aber, nicht als Mitantragsteller einbezogen worden zu sein. Anfang 2017 hatten das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber als zu unbedeutend für ein Verbot. Auf die Möglichkeit des Entzugs staatlicher Gelder wiesen die Richter jedoch hin. dpa/nd

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