Guter Staat, böser Staat?

Die Ergebnisse sind schockierend: Der am Mittwoch von Brot für die Welt und der Organisation für Bürgerbeteiligung Civicus vorgestellte »Atlas der Zivilgesellschaft« zeigt, dass nur zwei Prozent der Weltbevölkerung in Staaten lebt, in denen sie ihre Grundrechte auf Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt ausüben können. In mehr als 20 Staaten herrscht dagegen »eine Atmosphäre der Furcht«. Dies zu kritisieren ist richtig und wichtig. Allerdings: Eine Kategorisierung in guter Staat und böser Staat ist problematisch.

Der Atlas teilt Länder nach den Freiheitsgraden in fünf Gruppen ein. 21 Länder haben eine weiße Weste. In diesen Staaten sei es »ohne rechtliche oder praktische Hürden möglich, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten«. Auch Deutschland fällt in diese Kategorie. In Anbetracht des Verbots linker Medien, von G20 oder der BND-Überwachung ist dies mehr als zynisch. Sicherlich: Deutschland ist freier als Nordkorea oder Saudi-Arabien. Aber Heiligenscheine für bestimmte Staaten verschleiern Probleme eher, als dass sie diese sichtbar machen. Anstatt Länder nach ihrem Freiheitsgrad einzuteilen, sollten Angriffe auf die Zivilgesellschaft dort kritisiert werden, wo sie stattfinden: nämlich überall.