Recht auf schnelles Internet
Verbände der digitalen Wirtschaft skeptisch
Berlin. Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einführen - und zwar spätestens bis 2025. Dies werde eintreten, sofern die Breitband-Ziele bis dahin verfehlt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu. In der laufenden Legislaturperiode soll zudem ein Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro aufgelegt werden, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben. Das vereinbarten die Unterhändler einer dritten Großen Koalition seit 1990 zum Bereich Digitalisierung.
Die Pläne für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stießen bei Industrieverbänden bereits am Montag auf Kritik. Damit sei nichts erreicht, und es blieben viele Fragen ungeklärt, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. Allein die Ankündigung eines diffusen Rechtsanspruchs habe bei den investierenden Unternehmen bereits für starke Verunsicherung gesorgt, sagte Rohleder. »Wer kommt für die Kosten des Anschlusses auf? Wird eine sogenannte Universaldienstverpflichtung und damit ein extrem bürokratischer Umverteilungsmechanismus eingeführt?«
Als Folge der Rechtsunsicherheit würden Investoren Gelder zurückhalten und Unternehmen ihre Ausbaupläne überprüfen und eventuell auf Eis legen, so begründet Bitkom seine Warnung. »Mit einem Rechtsanspruch auf superschnelles Internet läuft man Gefahr, Gigabit-Deutschland auszubremsen«, warnte Rohleder. Bereits am vergangenen Freitag hatte auch der Internet-Verband eco die Pläne kritisiert.
Gerade im ländlichen Raum soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Die ländlichen Strukturen sind der Auskunft der an den Verhandlungen Beteiligten zufolge generell ein Hauptaugenmerk der angestrebten Großen Koalition. Drei Viertel der mehr als 45 Milliarden Euro, die eine GroKo insgesamt zusätzlich verteilen würde, kommen nach Angaben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), den Kommunen zugute. Agenturen/nd
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