Schwindelerregende Selbstzufriedenheit
Mit dem Posten des Bundesinnenministers hat die CSU einen Coup gelandet, der nicht zu unterschätzen ist
Als CSU-Chef und Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag in der CSU-Landesleitung von der GroKo-Schlacht in Berlin berichtete, tat er das als Triumphator. So wurde im alten Rom derjenige bezeichnet, der von einem siegreichen Feldzug nach Hause zurückkam. Und in der Tat hat die CSU bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur ihre Positionen etwa in der Flüchtlingspolitik wahren können, sondern auch mit der Übernahme des Innenministeriums eine bundespolitische Aufwertung erfahren. Damit hat sie auch ihre Position innerhalb der Union gestärkt.
Seehofer hat die neuen politischen Verhältnisse in Berlin - die noch durch den Mitgliederentscheid der SPD abgesegnet werden müssen - auf der Pressekonferenz nach Ende der Verhandlungen in zwei Worte gefasst: »Passt scho.« Ein Journalist des Bayerischen Rundfunks nannte die Selbstzufriedenheit dieses Statements »schwindelerregend«. Man könnte es auch als nonchalant bezeichnen - was so viel heißt wie die eigenen Interessen verfolgen, ohne sich groß um die anderen zu kümmern. Denn »passt scho« meint im bayerischen nicht, wie es fälschlich von einigen Kommentatoren verbreitet wurde, den Gipfel der höchsten Gefühle. Sondern es drückt eine gewisse herablassende Zufriedenheit aus, bei der auch die Arroganz der Macht durchscheint.
Mit der Wiederauflage der Großen Koalition haben sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD ein Boot gezimmert, mit dem sie sich aus ihren Niederlagen retten können. Horst Seehofer galt noch vor wenigen Wochen in seiner Partei als angeschlagen, als er das Amt des bayerischen Regierungschefs schon mal an seinen Konkurrenten Markus Söder weitergeben musste. Dass er jetzt als Bundesinnenminister wie Phönix aus der Asche ersteht, damit hätte niemand gerechnet. Seehofer hat sich damit auf einem - auch für seine Partei und die bayerischen Wähler - der wichtigsten Politikfelder durchsetzen können. Jetzt liegt der Bereich der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik in der Hand der CSU. Wo Seehofer bisher aus dem tiefen Süden nur mit teilweisen seltsamen Drohungen wie der Aufstellung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei gegen Berlin donnern konnte, sitzt er jetzt an den Schalthebeln der Inneren Sicherheit. Man kann darin auch einen Schachzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen, die auf diese Weise die süddeutschen Querulanten endlich in die Kabinettsdisziplin eingebunden hat. Denn zumindest bei der Inneren Sicherheit und der Flüchtlingspolitik kann die CSU jetzt nicht mehr ihr beliebtes Spiel spielen, einerseits auf der Regierungsbank zu sitzen und andererseits von Bayern aus gegen die Politik in Berlin zu stänkern.
Freilich besteht jetzt die Gefahr, dass die CSU mit ihrer Macht im Innenministerium wahr macht, was sie im Wahlkampf versprochen hat: Den Kampf gegen Linke und Flüchtlinge. »Von jemandem, der bei jeder Gelegenheit nach «Obergrenze» ruft, ist insbesondere in der Flüchtlingspolitik überhaupt nichts Gutes zu erwarten«, sagte diesbezüglich die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke der dpa am Freitag.
Mit dem Bundesinnenministerium kehrt Seehofer zudem mit einem großen Pfand für die anstehenden Landtagswahlen in Bayern zurück. Mit der Doppelphalanx aus Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin und Joachim Herrmann als bayerischer Innenminister in München kann die CSU das sensible Feld beackern, das der AfD Zulauf bringt. Konkret: Die Ängste der Menschen ansprechen, etwa im Bereich der »Sicherheit« oder des »Eigentums«. Auch die zusätzliche Kompetenz des Innenministeriums in Sachen »Heimat« ist hier dienlich. Unter »Heimat« versteht die CSU weniger das Schuhplattln als gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Das soll jetzt auf den Bund übertragen werden und so abgehängte Regionen etwa an das Internet angebunden und die dort lebenden Wähler wieder heim in das etablierte Parteienspektrum jenseits der AfD geholt werden. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse mag in Artikel 72 des Grundgesetzes stehen und damit ein alter Hut sein, kommt aber jetzt als neuer, konservativer Begriff daher.
Seehofer ist jedenfalls mit seinem neuen Ministerposten erst einmal davon befreit, sich als Parteichef weiter legitimieren zu müssen. Er wird bundesweit für die CSU stehen und damit auch etwas den Glanz dämpfen, den sich Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident erhofft. Was die Aufstellung der Partei für die Landtagswahl im Oktober anbelangt, kann die Partei jedenfalls erst mal sagen: »Passt scho.«
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