Kooperation des Misstrauens?

Das 9. Treffen der BRICS am 4. September 2017 stand unter dem Motto »BRICS - Gestärkte Partnerschaft für eine bessere Zukunft«, die Abschlussdeklaration sprudelte vor Optimismus, Harmonie und gemeinsamen Zielen. Doch der Schein trügt! Nur knapp eine Woche vor dem Treffen verkündeten Indien und China ein Ende der Feindseligkeiten, begleitet von einem Truppenrückzug auf dem Doklam-Plateau im Himalaja. China hatte dort im Juni 2017 den Bau einer Straße in Angriff genommen; das Gebiet wird von Bhutan und der Volksrepublik gleichermaßen beansprucht, das indische Militär intervenierte. In der Nähe des Dreiländerecks marschierte die indische Armee offiziell im Auftrag Bhutans in das strategisch wichtige Gebiet ein. Erst nach einer dreimonatigen, von Kriegsdrohungen untersetzten Konfrontation zwischen Neu- Delhi und Beijing wurde ein Stillhalteabkommen geschlossen. Die politische und ökonomische Entwicklung Chinas und Indiens geht Hand in Hand mit dem Wandel der traditionellen, vom »Westen« beherrschten Weltordnung zugunsten der Schwellenländer des Südens. Sie haben die BRICS maßgeblich geprägt.

Die Wirtschaftsmacht China und das aufstrebende Indien bilden die wichtigsten Pole dieser Organisation. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre hatte Indien seinen wichtigsten außen- und militärpolitischen Partner verloren. Der Epochenwandel fiel mit der Erschöpfung seines staatsinterventionistischen Wirtschaftsmodells und dessen Aufgabe zugunsten einer neoliberalen Strategie der Weltmarktintegration zusammen. Weltgeltung und Einfluss basierten von nun an primär auf Wirtschaftskraft, Wachstum, Attraktivität für ausländische Indien findet in den BRICS natürliche Partner zur Erfüllung seiner wirtschaftlichen und politischen Ziele, doch die Zusammenarbeit wird durch das schwierige Verhältnis Indiens zu China auch von Misstrauen und Widersprüchen geprägt. War zunächst das Aufbrechen der alten Weltordnung entscheidend, rückt nun die Frage nach der Gestaltung der künftigen Machtbalance in den Vordergrund.

Zugleich waren neue Bedrohungen entstanden. Mit dem Verschwinden des Ost- West-Konflikts, zu dem die verlustreiche militärische Teilnahme der Sowjetunion in Afghanistan beigetragen hatte, entstanden ebendort neue, islamistische, Bewegungen. Zudem schwelten alte Regional- und Territorialkonflikte weiter. Die Suche nach neuen Partnern und Märkten war angesagt. Beredter Beweise war die Anerkennung Israels nach jahrzehntelanger Weigerung, der Waffenkäufe folgten. Heute rüstet Indien seine Luftwaffe mit französischen Kampfflugzeugen auf. Hinzu kommt die Entwicklung von Kernwaffen im Konflikt mit Pakistan. Trotz internationaler Proteste und Sanktionen wurde 1998 ein Kernwaffentest durchgeführt, dem folgte Pakistan alsbald. Hinwendung zu den BRICS Indiens Interesse an den BRICS basierte auf dem Versprechen von Frieden, Sicherheit vor Terrorismus, einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung mit einer sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie. Der Wille nach Anpassung und Änderung der bisherigen Weltordnung, die den Westen favorisierte, hin zu Multipolarität und Völkerrechtsgeltung bildete ein weiteres zentrales Motiv. Die Suche nach Schutz vor der Wirtschaftskrise, die vom Westen ausging, war der unmittelbare Auslöser. Indien hat die Krise gut überstanden; ein weit überdurchschnittliches Wachstum wird seit Jahren verzeichnet. Dem Land wird international eine glänzende Zukunft als Wirtschafts- und Weltmacht schon für die Mitte des 21. Jahrhunderts vorhergesagt. Die seit 2014 mit absoluter Mehrheit gewählte Regierung der hindunationalistischen Volkspartei BJP unter Führung von Narendra Modi hat sich einer beschleunigten Modernisierung durch neoliberale Politik sowie der Stärkung der internationalen Rolle des Landes verschrieben. Was die anderen BRICS-Staaten anbetrifft, so hat Russland nicht zuletzt wegen des Ölpreisverfalls eine Rezession zu verkraften; als Folge der Sanktionen des Westens hat es sich verstärkt China zugewandt. Brasilien und Südafrika verzeichnen ihrerseits wirtschaftliche Stagnation und politische Krisen, die ihre BRICS-Ausrichtung beeinträchtigten. Von der Entwicklung ihres Außenhandels hat vornehmlich China mit seiner bis jüngst ungebrochenen Wirtschaftsdynamik und wachsenden Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Heute ist die Volksrepublik zum jeweils wichtigsten Handelspartner der BRICS-Staaten aufgestiegen, die damit einhergehende Abhängigkeit nimmt zu.

Als Ergebnis steht heute das indisch-chinesische Verhältnis im Mittelpunkt der Allianz. Zugleich wird dies von der Entwicklung des internationalen Systems insgesamt beeinflusst. Statt klassischer Front- und Blockbildung, sei es West-Ost oder Nord-Süd, greift überall ein neuer Nationalismus und eine Strategie des »Jeder für sich« um sich, wie sie in dem Motto des US-Präsidenten Trump, »America First«, vorexerziert wird.

Die BRICS haben zweifellos mit ihren Vorstößen, die westlichen Finanzinstitutionen zu ändern und sie mit Alternativen wie der New Development Bank zu ergänzen, zu einer Wirtschafts- und Finanzordnung beigetragen, die besser auf die Bedürfnisse von Schwellenländern und der Dritten Welt zugeschnitten sind. Auch die Absprachen vor wichtigen Entscheidungen der UN, wie die gemeinsame Ablehnung der Libyenintervention, haben einer gerechteren und entwicklungsfreundlicheren, multipolaren Ordnung Profil gegeben. Ohne das gemeinsame Vorgehen, ohne ihr kollektives Gewicht als BRICS in die Waagschale zu werfen, wären diese Bestrebungen erfolglos geblieben. Jeder hat davon profitiert. Doch mit dem Erfolg gegen die alte Ordnung treten die Unterschiede, ja Gegensätze wieder stärker hervor.

Historische und strukturelle Aspekte trüben zunehmend das indisch-chinesische Verhältnis. Als Erstes sind alte territoriale Konflikte wie die des Doklam-Plateaus zu nennen, die noch aus der Kolonialzeit stammen. Im Nordosten Indiens, in Assam (Arunachal Pradesh) ist der Grenzverlauf umstritten. Ein Krieg wurde 1962 darum geführt. Bis heute sind entlang der Grenze Truppen stationiert und gelegentlich kommt es zu militärischen Übergriffen. Dazu gehören auch die immer wieder aufbrechenden Spannungen um Tibet sowie den Dalai-Lama, der sich nach seiner Flucht 1959 mit seiner Exilregierung in Nordindien niederließ. So rief dessen Besuch im umstrittenen Arunachal Pradesh erst vor wenigen Monaten scharfe Proteste Beijings hervor, da China ihn nicht als religiöse, sondern als politische Geste interpretierte. Als dann noch in einer Replik der lokale Gouverneur von der Grenze zu »Süd-Tibet« sprach und damit implizit die Zugehörigkeit Tibets zur Volksrepublik infrage stellte, wurden die Beziehungen erheblich strapaziert.

Für besondere Belastung sorgt das Verhältnis Chinas zu Pakistan, »Erzfeind« Indiens seit der Entkolonialisierung und Teilung von Britisch-Indien 1947. Der Konflikt forderte damals bis zu eine Million Tote und zwang zwölf Millionen Menschen zur Flucht. Seitdem bleibt das geteilte, von beiden Seiten beanspruchte, muslimische Kaschmir umkämpft. Drei Kriege, bewaffnete Grenzkonflikte, beidseitige Hochrüstung mit Kernwaffen sind die Folgen. Hinzu kommen von Pakistan aus operierende Milizen, die im Kampf um Kaschmir nicht nur offizielle Unterstützung genießen, sondern zudem Selbstmordattentate in Indien verübt haben sollen. Die beiden Regionalmächte bekämpfen sich auch in Afghanistan. Für Pakistan geht es dabei ums Überleben, denn nur eine dortige Vorherrschaft verleiht dem Land strategische Tiefe. Deshalb stellt die traditionelle Zusammenarbeit zwischen China und Pakistan, die unter anderem eine militärische und nukleare Kooperation umfasst, ein geradezu unüberwindliches Hindernis für enge indisch-chinesische Beziehungen dar. Auch der im Rahmen der chinesischen Seidenstraße-Initiative gebaute »Pakistan- China-Wirtschaftskorridor« stößt auf indischen Widerspruch, weil er durch das von Indien beanspruchte Kaschmir verläuft. Dessen Endpunkt ist die pakistanische Hafenstadt Gwadar.

Damit verfügt China über einen direkten Zugang zum Indischen Ozean, es erleichtert die Erschließung Tibets und Westchinas und sichert die Energiezufuhr aus dem Nahen Osten. Für Beijing stellt das Projekt eine strategische Notwendigkeit dar, doch aus Sicht Neu-Delhis gefährdet Gwadar ebenso wie ähnliche Projekte mit Myanmar, Sri Lanka oder den Malediven seine Rolle als regionale Ordnungsmacht. Mehr noch: Es ist Glied einer »Perlenkette« chinesischer Basen und Stützpunkte im Indischen Ozean, die Indien umkreisen. Schließlich beansprucht Indien ähnlich der fünf Vetomächte einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Chinas Unterstützung dafür wird als reines Lippenbekenntnis eingeschätzt. In diesen Kontext gehört auch der erfolgreiche Widerstand Beijings gegen eine Mitgliedschaft Delhis in der Nuclear Suppliers Group. Diese favorisiert den Ausbau der Kernenergie und kontrolliert den Handel mit spaltbarem Material, um deren militärische Nutzung zu verhindern. 48 Staaten gehören ihr an; Pakistan soll seinerseits mit Rückendeckung Beijings seine Aufnahme beantragt haben. Während die USA Indien aktiv unterstützen, nachdem sie das Land seinerzeit wegen seiner Kernwaffentests noch mit Sanktionen belegt hatten, sperrt sich China wegen Indiens Weigerung zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags von Kernwaffen gegen dessen Aufnahme.

Halten wir fest: Obwohl sie zu Kriegen geführt haben, sollten Grenzprobleme, wenn nicht lösbar, so doch institutionell »regelbar« sein. Außenpolitische Differenzen entfremden, stellen aber keine grundsätzlichen Gegensätze dar. Problematischer ist es mit dem Verhältnis zu Pakistan. Solange Indien den Konflikt als Relikt der Kolonialzeit betrachtet, bestehen zwar weiterhin Risiken, aber angesichts der wachsenden Machtungleichheit zugunsten Neu-Delhis dürfte er an Bedeutung verlieren. Anders dagegen verhält es sich, wenn sich in Indien der Eindruck verfestigt, einer Koalition von Gegnern gegenüberzustehen, die seinen Aufstieg zur Weltmacht verhindern wollen. Hier liegt langfristig ein strukturelles Problem für den Zusammenhalt der BRICS vor. Angesichts des neuen Nationalismus und einer zunehmend militarisierten Außenpolitik könnten sich in der Tat Widersprüche mit Sprengkraft zwischen den beiden zukünftigen Rivalen um die Weltmachtstellung entwickeln. Die Richtung gibt die eben veröffentlichte Sicherheitsstrategie der USA vor, die in einer Rückkehr zum Kalten Krieg China und Russland als zentrale Bedrohungen für die nationale Sicherheit identifiziert, denen wirtschaftlich und militärisch durch Aufrüstung, inklusive Kernwaffen, zu begegnen ist. Indien spielt seit Obamas Zeiten für die USA eine wichtige Rolle, dies wird in der US-Strategie noch einmal betont. Indien ist aktuell der weltweit größte Waffenimporteur, verweigert sich der chinesischen Seidenstraße-Initiative und versucht, ein eigenes alternatives Projekt (»Mausam«) auf die Beine zu stellen. Alles in allem: eine ungute Mischung für den Frieden.

Fazit: Das geopolitische Gleichgewicht verändert sich. Der Kampf gegen die alte globale Ordnung mit den USA als einziger globaler Hegemonialmacht und »dem Westen« in der Führungsrolle hat zu neuen Allianzen innerund außerhalb der BRICS geführt. So fanden sich alte Gegner zusammen, zugleich wurden Gräben zwischen bisherigen Verbündeten aufgetan. Indien und die USA haben den gemeinsamen Gegner China im Visier, sie haben eine enge militärische Zusammenarbeit in einer strategischen Partnerschaft vereinbart. Ähnliches gilt für das Verhältnis zu Japan. Der »arc of democracies« verbindet in schöner Rhetorik ihre Interessen und ist zugleich Grundlage für gemeinsame Aufmärsche im Südchinesischen Meer »zur Sicherung der Freiheit der Meere«. Doch wäre es verfrüht, wenn nicht sogar falsch, jetzt zu meinen, dass Indien sich auf die Seite der alten imperialistischen Mächte gegen die BRICS geschlagen hätte. Neu-Delhi tanzt gleichzeitig auf zwei Hochzeiten: mit dem Westen und zugleich mit dessen Gegnern. Sein mittelfristiges Ziel? Eine größere strategische Autonomie zur Erweiterung seines internationalen Machtspielraums.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket