Maschinenpistolen wegen YPG-Transparent

In Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Polizei am Dienstagmorgen einen Gasthof durchsucht. Grund dafür war ein Transparent, das Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YGP und YPJ ausdrückte und das am Gebäude gehisst war. Der »Gasthof des Widerstands« ist als Treffpunkt der linken Szene im Wendland bekannt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten umstellten zur Absicherung der Razzia das Gebäude und einen angrenzenden Wagenplatz.

Im Durchsuchungsbeschluss heißt es, das Transparent verstoße mit seiner Aufschrift gegen das Verbot der PKK. Diese lautete: »Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!« In dem Beschluss wird weiter ausgeführt, dass die Kürzel der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten in den Farben rot, gelb und grün hinterlegt gewesen seien. Die Partei der Demokratischen Union (PYD), die den politischen Arm der Militäreinheiten YPG und YPJ im syrischen Norden darstellt und die Verwaltung der Kantone Rojavas organisiert, sei zudem eine »unselbständige Teilorganisation der PKK«.

Zwar sind die Kürzel der beiden Organisationen gegenwärtig nicht direkt vom in Deutschland geltenden PKK-Verbot erfasst, seit einigen Wochen sind Polizisten aber bundesweit dazu übergegangen, bei ihrer Verwendung in Kombination mit den kurdischen Nationalfarben entsprechend von einem Verstoß auszugehen.

Kurz nach Betreten der Räumlichkeiten beschlagnahmten die Beamten das im zweiten Obergeschoss gehisste Transparent. Noch während der Durchsuchung versammelten sich Unterstützer und Betreiber vor dem Gebäude. Von einer völlig überzogenen Maßnahme spricht Hans-Erich Sauerteig, der im Gasthof aktiv ist und gegen den sich der Durchsuchungsbeschluss richtet. Es gehe darum, die Bewegung für Afrin unter Druck zu setzen, »aber das Gegenteil passiert gerade.« Im Gebäude selber hatten die Beamten außerdem eine Familie mit Kleinkindern angetroffen, die ebenfalls kontrolliert wurde. Sie werden nun als Verdächtige geführt, wie einer der Betroffenen den vor dem Gasthof versammelten Unterstützern erzählte, nachdem er das Gebäude verlassen durfte.

Mit einer Demonstration durch Lüchow, eine der beiden Kreisstädte des Landkreises, reagierte die linke Szene am Abend auf die Durchsuchung. 100 Teilnehmer zogen unangemeldet durch den Ort, die Polizei stoppte den Zug mehrfach und setzte Pfefferspray ein.

Ähnliche Hausdurchsuchungen aufgrund von Transparenten hatte es unter anderem in Hamburg gegeben. Der Dachverband kurdischer Organisationen in Deutschland, Nav-Dem, hatte vergangene Woche bekanntgegeben, dass ihm Demonstrationen wegen des türkischen Angriffs auf Afrin mit der Begründung untersagt worden seien, auch bei dem nicht verbotenen Nav-Dem handle es sich um eine PKK-Nachfolgeorganisation. Eine entsprechende Verfügung des Innenministierums zur Ausweitung des Verbots ist bislang nicht bekannt.

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