LINKE fordert kostenlosen ÖPNV
Bund soll 18 Milliarden Euro pro Jahr für Nahverkehr bereitstellen
Berlin. In der Debatte um kostenlosen Nahverkehr schlägt die LINKE flächendeckende Angebote für alle ab 2022 vor und fordert, dafür 18 Milliarden Euro pro Jahr auszugeben. »Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV«, sagte Parteichef Bernd Riexinger. »Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen, und es braucht eine bessere Bezahlung des Personals.« In einer ersten Phase ab 2019 soll in 15 Städten kostenloser ÖPNV erprobt werden. Der Bund müsste 90 Prozent der Förderung tragen. Bis 2022 sollten Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe von maximal 60 Euro pro Jahr und Bürger erheben können. Zur Finanzierung schlug Riexinger vor, kein Geld in die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu stecken, Haushaltsüberschüsse zu verwenden und eine Vermögensteuer einzuführen.
Am Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Frage von Dieselfahrverboten in Städten zur Verbesserung der Luftqualität. dpa/nd Seite 2
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