Dieselurteil vertagt
Bundesverwaltungsgericht prüft Frage der Fahrverbote länger
Leipzig. Millionen Autofahrer sowie Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden.
Im Mittelpunkt der rund vierstündigen Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hatten Revision gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf eingelegt, die zur Erreichung sauberer Luft auch Fahrverbote nicht ausgeschlossen hatten. dpa/nd Seite 9
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