Ein Freund der Pharmalobby

Vor Beginn der Sitzungen des Präsidiums und Vorstands der CDU am späten Sonntagnachmittag kursierten diverse Namen von Menschen, die gute Chancen haben, für die Partei im möglichen vierten Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sitzen.

Als sehr wahrscheinlich galt die Nominierung des 37-jährigen Jens Spahn durch die CDU-Führungsgremien. Er soll demnach als Nachfolger seines Parteikollegen Hermann Gröhe Gesundheitsminister werden, wenn die SPD-Basis bis zum Ende dieser Woche dem schwarz-roten Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmen sollte.

Unter anderem die dpa berief sich auf Informationen aus CDU-Kreisen. Spahn arbeitete bislang als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Zuvor agierte der gebürtige Münsterländer sechs Jahre als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Bei Grünen und Linkspartei lösten die Nachrichten über Spahn keine Begeisterung aus. Maria Klein-Schmeink von den Grünen sagte der dpa, diese Personalentscheidung würde »das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine Große Koalition nicht erhöhen. Mit Jens Spahn würde ein Kenner der Materie Gesundheitsminister.

Doch er hat nicht nur den letzten, sondern auch den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt.«

Linksparteichef Bernd Riexinger erinnerte daran, dass Spahn in seiner Zeit als gesundheitspolitischer Sprecher »der Türöffner für die Pharmaindustrie« gewesen sei. Nun könnten die Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen bald »einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett« haben, kritisierte Riexinger. Er befürchtete, dass Spahn, der aus seinem Marktradikalismus keinen Hehl mache, seine »Expertise der Kürzungspolitik« unter Wolfgang Schäuble im Finanzministerium künftig auf Kranke und Pflegebedürftige hierzulande übertragen werde.

Spahn war jahrelang an einer Lobbyfirma beteiligt, die auch im Gesundheitsbereich versuchte, die Politik zu beeinflussen. Nach Medienberichten soll diese Firma auch Kunden aus der Medizin- und Pharmabranche beraten haben. Einen Interessenkonflikt hat Spahn bestritten, obwohl er im selben Zeitraum bereits einer der führenden Gesundheitspolitiker der Konservativen war.

Es liegt nahe, dass Merkel mit Spahn einen ihrer einflussreichsten internen Kritiker einbinden will. Denn ihr Kontrahent war der Kanzlerin gefährlich geworden. So organisierte Spahn mit seinen Unterstützern auf einem Parteitag im Dezember 2016 bei einer Abstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft eine Mehrheit gegen die CDU-Spitze. Die Delegierten votierten dafür, die Optionspflicht wieder einzuführen. In Deutschland geborene Kinder von Migranten sollten wieder gezwungen werden, sich mit der Volljährigkeit zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Vorfahren zu entscheiden. Von dieser Regelung wären hauptsächlich Kinder türkischer Eltern betroffen gewesen. Letztlich war der Wille des Parteitags in der Koalition mit der SPD aber nicht durchsetzbar.

Darüber hinaus hatte sich Spahn oft migrantenfeindlich geäußert. Im Sommer vergangenen Jahres sah er »große Aufgaben bei der Integration« und behauptete gegenüber der »Welt«, dass die deutsche Gesellschaft Gefahr laufe, »antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner zu werden, als sie bisher ist«. Zudem forderte Spahn eine Intensivierung der Flüchtlingsabwehr.

Die Betroffenen sollten auf dem Mittelmeer nicht mehr nach Italien gebracht, sondern an die afrikanische Küste zurückgebracht werden. Die Rolle des AfD-Imitators müsste Spahn nach dem derzeitigen Stand anderen Politikern im neuen Kabinett überlassen. Größter Favorit hierfür ist CSU-Chef Horst Seehofer, der künftig das Bundesinnenministerium leiten soll.