Worüber die Linksfraktion nachdenkt

Wenn es nur um die Umfragen gehen würde, sähe die Lage für die Linkspartei in Berlin blendend aus: Schließlich liegt die Partei nach der letzten Forsa-Umfrage vorne und stellt mit Vizeregierungschef und Kultursenator Klaus Lederer den beliebtesten Politiker. »In Berlin können wir uns als LINKE nicht so doll beklagen«, sagte der Fraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, denn auch zu Beginn der Linksfraktions-Klausur im brandenburgischen Rheinsberg.

Dass aber auch die Situation für die LINKE nicht nur rosig ist, zeigte die Generaldebatte zu Beginn der Klausur. Neben dem allgemeinen Rechtsruck wirft auch das Agieren der SPD aktuell Fragen auf, weil deren mögliche Beteiligung in einer Großen Koalition im Bund auch Auswirkungen auf die Landesebene haben dürfte.

Gut zu beobachten war das am Freitag beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Familiennachzug. »Wir waren davon ausgegangen, dass das Land Berlin den Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt«, sagte die Landeschefin der LINKEN, Katina Schubert, dem »nd«. Schließlich sei im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien zur Regierungspolitik festgelegt, dass sich das Land Berlin für eine Ausweitung des Familiennachzuges einsetzt. Dass die SPD dennoch eine Enthaltung gegen Grüne und LINKE durchsetzte, sieht die LINKEN-Landeschefin als »Dammbruch«, weil das Interesse der Partei über das Interesse des Landes gestellt wurde.

Doch nicht nur an dieser Stelle gibt es inhaltliche Differenzen: Auch in der Wohnungspolitik gab es zuletzt Ärger zwischen SPD und Linkspartei. Auf ihrer Klausur wollte die Linksfraktion ein Papier beschließen, das sich explizit gegen das Mantra des reinen Bauens wendet. Für den Samstag waren zudem zwei Themenblöcke zur Innenpolitik auf der Klausur geplant. Auch dort wurde eine Kontroverse mit dem zur Tagung eingeladenen Innensenator Andreas Geisel (SPD) erwartet.