Wirtschaft hat Angst vor Eskalation
In Europa hofft man, die von Donald Trump verhängten Strafzölle noch abwenden zu können
Am Donnerstagabend machte Donald Trump ernst mit seinen Drohungen: Er verhängte Strafzölle von 25 Prozent auf den Import von Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium. Sie sollten die «nationale Sicherheit» der Vereinigten Staaten verteidigen und die US-Arbeiterschaft in der Branche schützen, sagte Trump im Beisein von Stahlarbeitern im Weißen Haus und besiegelte die neuen Zölle mit seiner Unterschrift. In Kraft treten sollen die Sonderabgaben in 15 Tagen. Vorerst ausgenommen bleiben die US-Nachbarn Mexiko und Kanada.
In Brüssel und Berlin hofft man, die Zölle noch abwenden zu können. Dialog ist immer die erste Option der EU«, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag. Sie setze darauf, dass die USA die EU noch immer von den Strafzöllen ausnehmen könnten. Zuvor hatten EU-Vertreter erklärt, als mögliche Gegenmaßnahmen eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO sowie Strafzölle auf US-Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey zu prüfen. Sie sehe die verhängten Strafzölle »mit Sorge«, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern in München. Zusätzliche Zölle seien »nicht gut«. Sie hätten nicht nur Einfluss auf die Wirtschaft eines Landes, sondern »zum Schluss ist es nachteilig für alle«. Niemand werde in einem solchen Wettlauf gewinnen. »Deshalb suchen wir sehr bewusst nach wie vor das Gespräch.«
Deutlichere Worte kamen von Wirtschaftsvertretern: »Die hohen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind ein Affront«, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. US-Präsident Donald Trump riskiere damit einen weltweiten Handelskonflikt, der nur Verlierer kennen werde. »Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen«, so Kempf. Besonders bei der skandalgeplagten deutschen Autoindustrie hat man Angst vor einem Handelskrieg: »Eine Eskalation hilft niemandem«, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa müsse auf jeden Fall vermieden werden.
Ein Handelskrieg könnte die Autoindustrie hart treffen. Trump hatte bereits angekündigt, die Strafzölle auf Pkw auszuweiten. Zudem waren Kraftfahrzeuge vergangenes Jahr das wichtigste Exportgut Deutschlands. So wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Kraftwagen und deren Bauteile im Wert von 234,4 Milliarden Euro exportiert. Und ein Großteil davon dürfte in die USA verschifft worden sein. Denn mit einem Volumen von über 111 Milliarden Euro sind die Staaten der wichtigste Abnehmer von Waren »Made in Germany«.
Für den Ökonomen Andrew Watt vom Institut und Makroökonomie (IMK) ist das unvorhersehbare Handeln Trumps ein »unkalkulierbares Risiko«. Zwar sind höhere Zölle auf Stahl und Aluminium Watt zufolge für sich genommen noch ein berechenbares Risiko. Gefährlich werde es aber, wenn aus dem Konflikt ein Handelskrieg wird, in dem die Regeln des internationalen Handels aufgehoben sind. »Dann brechen die internationalen Wertschöpfungsketten zusammen und eine handfeste Krise könnte die Folge sein«, so Watt.
Zwar hält der IMK-Forscher die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt, für gering. Dafür wären die Kosten eines Handelskrieges aber extrem hoch. »Deswegen muss darf die EU nicht klein beigeben. Sie muss die nächsten 14 Tage dafür nutzen, die Strafzölle abzuwenden.« Ansonsten könnte es schon bald zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommen. »Das könnte den Aufschwung in Europa schnell wieder in Gefahr bringen«, erklärte Watt gegenüber »nd«.
Deutschland und die EU sollten aber aus dem Konflikt lernen, meint er. Denn mit einem Außenhandelsüberschuss von über acht beziehungsweise drei Prozent machen die Bundesrepublik und die Währungsunion sich »abhängig und erpressbar«. »Brüssel und Berlin müssten deswegen eigentlich akzeptieren, dass sie mehr für die Nachfrage und höhere Löhne für die Beschäftigten tun müssen. Dies würde auch die immensen Exportüberschüsse abbauen«, so Watt.
Dies sieht Fabio De Masi ähnlich. »Deutschland wäre der große Verlierer eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU. Trumps Handelspolitik ist der Bumerang der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse«, sagte der Wirtschaftsexperte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. Die Bundesregierung müsse sich daher von der schwarzen Null verabschieden und die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 sowie durch öffentliche Investitionen anschieben.
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