Fehlentscheidungen am Fließband

Wenn der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davon spricht, konsequenter abschieben zu wollen, dann scheint eine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit angebracht zu sein. Bereits jetzt sind die Abläufe in den Asylverfahren zweifelhaft. Die Anhörungen beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) etwa, in denen Asylbewerber die Gründe für ihr Gesuch vorbringen, werden oft von nicht ausgebildeten Dolmetschern übersetzt. Auch die Anhörer und Entscheider arbeiten häufig als Quereinsteiger, die mit Crashkursen mehr schlecht als recht auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet werden. Dem Amt ist anzumerken, dass es von der Politik unter Druck gesetzt wird, möglichst schnelle Entscheidungen zu treffen.

Natürlich sind schnelle Asylentscheidungen auch im Sinne der Geflüchteten. Sie schildern die Wartezeit oft als zermürbenden Stillstand. Doch die Arbeit des BAMF muss gewissenhaft sein - was sie aber nur bedingt ist. Dort werden zu viele Fehlentscheidungen getroffen. Annähernd jede zweite Klage gegen ein abgelehntes Verfahren hat mittlerweile Erfolg. Beim BAMF braucht es also mehr gut ausgebildete Fachkräfte, die faire Entscheidungen fällen, und keinen polternden Innenminister. Sonst gerät das Asylverfahren in Deutschland komplett zur Farce.