Plakettenstreit: blau, hellblau oder was?
Fragen & Antworten
Nun kommt das Umweltbundesamt (UBA) mit einem neuen Vorschlag zur umstrittenen blauen Plakette.
Was schlägt das Umweltbundesamt genau vor?
Bisher war die Rede von einer blauen Plakette für relativ saubere Diesel. Nun schlägt UBA ein zweistufiges Modell vor: eine hellblaue Plakette für nachgerüstete Diesel der EU-Abgasnorm Euro 5 und alle Euro-6-Diesel sowie eine dunkelblaue für Diesel der neusten Abgasnormen Euro 6d-TEMP und Euro 6d, die deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen. Umweltschützer sprechen von einer »Mogelpackung« und fordern, dass es die hellblaue Plakette für alle Euro-6-Fahrzeuge nicht geben dürfe.
Kommt mit der neuen Bundesregierung eine neue Plakette?
Der Druck könnte zunehmen. »Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt«, betont der Städtetag und fordert eine bundesweit einheitliche Lösung, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen: »Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote.« Die Bundesregierung ziele eher darauf, punktuelle Beschränkungen zu ermöglichen - und zwar ohne Plakette und nicht nur für Diesel, sondern etwa über digitale Anzeigen und für alle Autos mit Verbrennungsmotoren.
Warum reicht die bisherige grüne Plakette nicht?
Bei den bisherigen Plaketten in Rot, Gelb und Grün geht es um Feinstaub, nicht um Stickoxide. Sie haben sich als wirksam erwiesen. Ob es auch für Stickoxide um größere Umweltzonen in Ballungsräumen geht oder um einzelne Straßenabschnitte, ist noch nicht klar.
Welche Maßnahmen laufen bereits?
Der Bund hat ein »Sofortprogramm Saubere Luft« aufgelegt, das die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung unterstützen soll, etwa bei der Digitalisierung ihrer Verkehrssysteme und der Elektrifizierung von Taxis, Bussen, Carsharing-Flotten und des Wirtschaftsverkehrs. Konkret wird es schon bei Elektrobussen: Will eine Stadt sechs oder mehr anschaffen, kann sie sich bis zu 80 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu Dieselbussen erstatten lassen.
Wie sagt die Autoindustrie?
Im August 2017 kündigten die deutschen Autobauer an, 2,8 Millionen Diesel per Software-Update sauberer zu machen - zusätzlich zu 2,5 Millionen VW-Dieseln mit illegaler Software. Außerdem zahlen Hersteller Prämien, wenn Autobesitzer ihren alten Diesel verschrotten lassen und sich ein sauberes Modell zulegen. Zudem geben die deutschen Konzerne 250 Millionen Euro für das Förderprogramm des Bundes dazu.
Wie sieht es beim Thema technische Nachrüstungen aus?
Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD koppelt Nachrüstungen an die Bedingung, dass sie »technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar« sind. Im Bundesverkehrsministerium werden dazu gegenwärtig Gutachten ausgewertet. Den Herstellern Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten aufzuzwingen, ist rechtlich schwierig.
Was lässt sich zur Luftbelastung in den Städten sagen?
Die Belastung mit Stickoxiden geht zurück. 2016 wurden die Grenzwerte in 90 Kommunen überschritten, 2017 nur noch in 70. Viele Städte liegen nur knapp über den von der EU erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. dpa/nd
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