Giegold: »Giftige Entscheidung für europäische Demokratie«

Brüssel. Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutkonzerns Monsanto durch den Chemieriesen Bayer genehmigt. Die Unternehmen hätten durch Zugeständnisse die »wettbewerbsrechtlichen Bedenken« ausräumen können, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch zur Begründung. Die Behörde knüpfte ihre Genehmigung aber an Bedingungen: So muss Bayer eine Reihe von Geschäften abgeben, um Überschneidungen in den Bereichen »Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft zu begegnen«.

Durch die Übernahme von Monsanto durch Bayer soll der weltweit größte Anbieter von Pestiziden und Saatgut entstehen. Im August vergangenen Jahres leitete die EU eine vertiefte Prüfung ein und verwies dabei auf Bedenken, dass die Fusion den Wettbewerb bei Schlüsselprodukten für Bauern verringern könnte. In der Folge kündigte Bayer an, einen Teil seines Geschäfts mit Saatgut und Herbiziden an den Konkurrenten BASF abzugeben.

Die beiden Firmen teilten dann Anfang März mit, dass sie außerdem exklusive Gespräche über den Kauf des gesamten Bayer-Gemüsesaatgutgeschäfts durch BASF aufgenommen hätten. Durch die von Bayer übermittelten »Verpflichtungszusagen« würden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken »vollständig ausgeräumt«, erklärte die Kommission nun am Mittwoch. Bayer und Monsanto dürften die Fusion aber erst vollziehen, »wenn die Kommission die Prüfung des vorgeschlagenen Käufers abgeschlossen hat«, hieß es weiter.

Bayer sprach nach der Verkündung durch die EU-Kommission von einem »großen Erfolg« und einem »Meilenstein«. Demnach wollen die Firmen den Zusammenschluss im zweiten Quartal dieses Jahres abschließen.

Die Grünen warnen nach dem Ja aus Brüssel vor einer Übermacht des Agrarchemie-Konzerns. »Ich halte die Fusion für falsch«, sagte Parteichef Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es würde eine riesige Machtkonzentration entstehen. »Bauern werden weiter in die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen getrieben, die die Preise bestimmen.« Landwirte würden so zu »Baysanto-Bauern« gemacht: »Vom Saatgut bis zur Ernte – alles vom Megakonzern. So sehr ich für Forschung und Innovation bin: Tiere und Pflanzen gehören allen; es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben.«

»Das ist eine giftige Entscheidung für die europäische Demokratie«, kommentierte der Europaabgeordnete Sven Giegold die Entscheidung. Die Entscheidung der EU-Kommission für den neuen Megakonzern und gegen die Verbraucher sei »Nährboden für neuen Europafrust«. Die EU-Kommission befeuer laut Giegold das Vorurteil vieler Bürger, private Interessen stünden über dem Gemeinwohl. »Das ist ein schlechter Tag für die europäische Demokratie.«

Giegold ist der Auffassung, die zuständige EU-Kommissarin Vestager hätte die Instrumente der Fusionskontrolle schärfer anwenden können. In ähnlicher Weise kritisiert der Naturschutzbund (NABU) die Entscheidung des Kommission. »Das derzeitige EU-Fusionsrecht ist ganz offensichtlich nicht mehr zeitgemäß und ignoriert die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz von Entscheidungen«, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die EU-Kommission zementiere mit ihrer Erlaubnis des Milliarden-Deals die industrielle Landwirtschaft mit ihren schädlichen Folgen für Mensch und Natur weltweit. »Profiteure sind Agrarkonzerne, die die Preise diktieren und Milliarden mit dem Pestizid-Geschäft verdienen. Damit werden bestehende Strukturen befördert, die Artenvielfalt bleibt auf der Strecke«, so Tschimpke. Agenturen/nd

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