Die Demokratie hat’s schwer

Die Welt scheint abzudriften. Viele Länder sind in den vergangenen Jahren autokratischer geworden. Die Meinungsfreiheit wurde vielerorts eingeschränkt, Wahlen waren unfairer. Die Versuchung unter den Staatschefs ist offenbar groß, mit harter Hand durchzuregieren.
Dieses düstere Bild zeichnet eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, in der seit 2004 regelmäßig mehr als 250 Experten von Universitäten und Think Tanks aus aller Welt Daten zum Zustand der Demokratie, der wirtschaftlichen Situation und der Leistungsfähigkeit des Staatsapparates in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern untersuchen. Für eine erfolgreiche Entwicklung machen die Autoren der Studie zwei Indikatoren verantwortlich, die sich nicht zwangsläufig ergänzen: zum einen die Konsolidierung der Demokratie, also der Mehrheitswille; zum anderen die Entwicklung der kapitalistischen Marktwirtschaft, in der sich die Leistungsfähigeren durchsetzen.

Sorge bereitet den Autoren der Studie, dass zunehmend auch in eigentlich demokratischen Staaten rechtsstaatliche Standards aufgeweicht würden. In dem jüngst untersuchten Zeitraum von Februar 2015 bis Januar 2017 hätten 40 Regierungen den Rechtsstaat beschnitten, in 50 Staaten sei die politische Freiheit eingeschränkt worden. Aber zugleich habe auch der Protest gegen soziale Ungleichheit, Korruption und Missmanagement zugenommen, wie die Autoren betonen.

Rückschritte sieht die Stiftung bei einigen osteuropäischen Staaten, in denen zuletzt rechte Populisten Erfolge verbuchen konnten. Aber auch in Ländern wie Burundi und Tadschikistan hat sich die Situation zugespitzt: In Burundi etwa ging die Polizei brutal gegen Oppositionelle vor, nachdem Präsident Pierre Nkurunziza internationale Beobachter aus dem Land verwiesen hatte.

Nirgendwo auf der Welt habe sich die Situation aber so verschlechtert wie zuletzt in der Türkei, heißt es in der Analyse. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 habe die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine deutliche »Aushöhlung der Gewaltenteilung« vorangetrieben.

Doch es gab auch Länder, in denen sich die Situation positiv entwickelt hat. Die Studie nennt Burkina Faso, wo massive Proteste Präsident Blaise Compaoré 2014 zum Amtsverzicht bewegten. Auch in Sri Lanka wurde Präsident Mahinda Rajapaksa 2015 überraschend abgewählt. Die neuen Regierungen beider Länder haben nach der Wahl erste Schritte zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.

Unterm Strich bilanziert die Stiftung, dass weltweit 3,3 Milliarden Menschen in Autokratien leben, in der sich die politische Macht uneingeschränkt bei einem Machthaber oder einer Gruppe von Personen bündelt. 4,2 Milliarden Menschen leben dagegen in Demokratien. Von den untersuchten Ländern stuft die Analyse 71 als demokratisch geführt ein, 58 dagegen als autokratisch.

Den Riss in der Gesellschaft zwischen Demokraten und Populisten, den Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung skizziert hat, gibt es also nicht nur in Deutschland. Er ist längst ein internationales Phänomen, das zunehmend auch gefestigten Gesellschaften zu schaffen macht.

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