Kopftuchgesetz für Österreich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch ein Gesetz in Auftrag gegeben, mit dem ab kommendem Schuljahr Kopftücher in Schulen und Kindergärten untersagt werden sollen. Schon am Vortag hatte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine entsprechende Forderung erhoben.

Nach dem im vergangenen Mai noch von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossenen Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum kommt nun also die nächste Bekleidungsregel. Ob die jetzt oppositionellen Sozialdemokraten auch dieses Mal dabei sein werden, ist unklar. SPÖ-Chef Christian Kern verlangte für seine Zustimmung zum »Kinderschutzgesetz«, wie es Kurz nennt, den Verzicht auf bereits beschlossene Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen. Die Sozialdemokraten hatten im Februar die Diskussion losgetreten. Seither streiten der linke und der rechte Flügel der Wiener SPÖ über das Tuch.

Eigentlich sollte ein Kopftuchverbot für unter Zehnjährige selbst für Muslime kein Problem sein. Denn sämtliche aus dem Koran abgeleiteten Verhüllungsgebote beziehen sich auf Frauen ab der Geschlechtsreife. Doch Organisationen wie die türkisch-nationalistische Milli-Görüs-Gemeinschaft haben in ihrer Jugendarbeit einen Kopftuchkult entwickelt. Eine Kinderzeitschrift riet: »Fange vor Schulbeginn damit an, im Haus, draußen und unter deinen Freundinnen das Kopftuch zu tragen, so gewöhnst du dich daran.« Eine Linzer Volksschullehrerin sagt: Ein Mädchen, das seit längerem bedrückt wirkte, nennt in einem Gespräch unter Tränen als Grund die Anordnung des Vaters, dass es ab nächstem Geburtstag Kopftuch tragen müsse. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich zeigt wenig Verständnis für die Nöte solcher Mädchen. Deren Frauenbeauftragte Carla Amina Baghajati findet vielmehr »die bevormundende Art« der Politik als »absolut kontraproduktiv«.

Ob das Verbot viel bewirkt, ist fraglich. Es kann nur an öffentlichen Schulen und Kitas gelten. Gerade der zum Fundamentalismus neigende Teil der islamischen Gemeinde hat aber längst Parallelstrukturen etabliert, in denen der Nachwuchs abgeschottet seine gesamte Freizeit verbringt.