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Seit 15 Monaten ohne Regierung
Zum Jahrestag des Karfreitagsabkommens herrscht in Nordirland politischer Stillstand / Hinzu kommen Sorgen vor einer neuen Grenze auf der irischen Insel nach dem Brexit
Nicht ideologische Differenzen, sondern ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien führten zum überraschenden Fall des Regionalparlaments in Belfast im Januar 2017. Die Weigerung der unionistischen Regierungschefin Arlene Foster (DUP), während der Aufklärung eines unter ihrer ministeriellen Verantwortung entstandenen Subventionsskandals zeitweilig zurückzutreten, führte zum Rücktritt des stellvertretenden Regierungschefs Martin McGuinness (Sinn Féin) und zu Neuwahlen.
Konflikte zwischen den beiden unfreiwilligen - zu einer gemeinsamen Regierung verpflichteten - Partnern wurden in der Vergangenheit meist solange hinter den Kulissen ausdiskutiert, bis es zum Kompromiss kam - wenn auch das Parlament dabei monatelang pausieren musste.
Diesmal jedoch dauert die Krise an. Ein Untersuchungsausschuss versucht nun herauszufinden, warum sich Nutznießer umweltfreundlicherer Wärmeerzeugung die nächsten 20 Jahre über Zuschüsse freuen können, die höher als die tatsächlichen Heizkosten liegen. Jedoch wird das Ergebnis nicht vor Ende des Jahres erwartet, der Gesamtschaden für das nordirische Budget wird auf umgerechnet weit über eine halbe Milliarde Euro geschätzt. In der Zwischenzeit bleiben seit den Neuwahlen im März vergangenen Jahres die Regierungsgeschäfte liegen oder werden, soweit möglich, von Beamten weitergeführt. Ausgewählte finanzielle Entscheidungen werden vom Nordirland-Büro der britischen Regierung und der derzeitigen Nordirlandministerin Karen Bradley getroffen.
Ihr Vorgänger James Brokenshire drohte zwar im Dezember mit einer Kürzung der Abgeordnetenbezüge um 13 Prozent und Anfang Februar schien endlich ein Durchbruch geschafft, aber dann fand sich doch keine Lösung bezüglich der drei größten Streitpunkte: der Position von Foster als Regierungschefin, der gesetzlichen Gleichstellung der irischen Sprache (Irish Language Act) und der historischen Untersuchung von umstrittenen Tötungen während der »Troubles«. Diese Punkte zeigen auch die immer noch bestehende tiefe Spaltung und das gegenseitige Misstrauen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen. Die Vergangenheit ist hier noch lange nicht bewältigt.
Die britische Regierung steht vor einem Dilemma: Kostspielige Neuwahlen bestätigen nur das jetzige Patt und eine Wiedereinführung von Direct Rule, also der direkten Regierung durch Großbritannien, steht im Widerspruch zum Karfreitagsabkommen - Simon Coveney, stellvertretender irischer Regierungschef und Außenminister, hat bereits deutlich gemacht, dass die irische Regierung diesbezüglich keinen Alleingang Großbritanniens in Nordirland dulden will. Zusätzlich benötigt Theresa May seit den Wahlen im letzten Juni die Stimmen der DUP (Democratic Unionist Partei) in Westminster, um die eigene Minderheitsregierung handlungsfähig zu halten.
Das wäre alles nicht weiter bemerkenswert, wenn Nordirland nicht ausgerechnet auch noch eine Landgrenze mit der EU teilen würde. Das Referendumergebnis fiel in Nordirland zugunsten eines Verbleibes in der EU aus - mit den Hauptparteien auf entgegengesetzten Seiten der Debatte. Mangels Lokalregierung hat Nordirland nun keine offizielle Stimme in den Brexit-Verhandlungen. Politiker aller Lokalparteien versuchen erfolglos herauszufinden, ob und was die britische Regierung plant, um den seit dem Karfreitagsabkommen gewährleisteten reibungslosen Grenz- und Handelsverkehr aufrechtzuerhalten.
Vor 1990 gab es 20 offizielle Übergänge, nun nutzen täglich etwa 35 000 Pendler die nahezu unsichtbaren 275 Grenzübergänge auf den Straßen entlang der gewundenen 500 Kilometer langen Grenze. Die derzeitige Planungsunsicherheit bereitet Privatpersonen wie Geschäftsleuten die größten Sorgen, bis zu einer Einigung zwischen London, Brüssel und Dublin können kaum Vorbereitungen getroffen werden.
Die Brexit-Verfechter der DUP ignorieren wirtschaftliche Warnungen von Handel und Industrie und setzen May weiterhin unter Druck, in den Brexit-Verhandlungen keiner Sondersituation für Nordirland zuzustimmen.
Die Europaabgeordnete für Sinn Féin, Martina Anderson, hat wiederum in Brüssel zu verstehen gegeben, wohin sich May eine etwaige Grenze schieben kann. Ihr Wahlkreis Derry, die viertgrößte Stadt auf der Insel und auf drei Seiten von der Republik umgeben, umfasst den Seehafen am Lough Foyle, der zu etwa 50 Prozent auf den Handel von und mit der EU und Irland angewiesen ist. Eine offizielle Grenzziehung in Lough Foyle ist zudem nie erfolgt, der Grenzverlauf ist seit der Unabhängigkeit Irlands 1922 umstritten.
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