Kabinett wird nur in der Militärpolitik aktiv
Klausur endet ohne Liste mit konkreten Vorhaben. Dafür besteht Einigkeit bei Bundeswehreinsätzen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre zweitägige Klausur im Schloss Meseberg beendet, ohne bei ihrem Streit über den Familiennachzug von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutz substanziell voranzukommen oder eine Liste mit konkreten Plänen vorzulegen. Allerdings soll sich die Atmosphäre zwischen Union und SPD insgesamt verbessert haben. »Das Ziel war, sich gegenseitig kennenzulernen und Arbeitsfähigkeit herzustellen«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der abschließenden Pressekonferenz. Ihr Stellvertreter, Finanzminister Olaf Scholz, stimmte zu. »Teambuilding gelungen«, erklärte der Sozialdemokrat.
Ohne größere Reibereien segnete das Kabinett die Verlängerung von zwei Bundeswehreinsätzen ab. Die Ausbildungsmission in Mali kann personell leicht aufgestockt werden. Außerdem soll die Beratung und Ausbildung der Eingreiftruppe der fünf Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad demnächst auch außerhalb Malis möglich sein. Das Militär soll nicht nur Terroristen, sondern auch Schleuser bekämpfen und somit Geflüchtete aus Nordwestafrika von Europa fernhalten. Einig war sich die Regierung auch bei der Verlängerung des Einsatzes vor der Küste Somalias, der sich offiziell gegen Piraten richtet.
Oppositionspolitiker warfen der Bundesregierung - abgesehen von der Militärpolitik - Tatenlosigkeit vor. Linksparteichef Bernd Riexinger monierte, dass Merkel und Scholz bei ihrem Auftritt nichts als »Worthülsen« präsentiert hätten. »Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben, während sich die Regierungsmitglieder ihrer Gruppentherapie widmeten«, erklärte Riexinger.
Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, war unzufrieden, weil das »Zukunftsthema Digitalisierung« in Meseberg nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Auch über die Pläne der Koalition zum Klimaschutz, zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie zur Europa- und Finanzpolitik hätte er gerne mehr erfahren. »Die Bilanz ist: Außer Spesen nichts gewesen«, kritisierte Lindner. Der FDP-Politiker mutmaßte, dass sich die Mitglieder der Regierung vielmehr mit der eigenen Zukunft, dem bayerischen Landtagswahlkampf, den nächsten Bundestagswahlen und der Zeit nach dem Abtritt von Merkel beschäftigt hätten.
Derweil ärgerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, dass der Islam für Deutschland kulturell nicht prägend sei, »und er soll es auch nicht werden«. Damit habe Dobrindt neues Öl ins Feuer gegossen, sagte Hofreiter. »Wenn die Große Koalition so weiter macht, dann spaltet sie das Land und spielt Rechtspopulisten und Islamisten in die Hände.« Seite 2
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