Falsche Loyalität

Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden. Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht. Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich die Flensburger Oberbürgermeisterin für mehr soziale Umverteilung, ein Ende der Sanktionierung von Erwerbslosen und eine Rückkehr zur sozialdemokratischen Friedenspolitik ausgesprochen. Dieses Programm steht im Widerspruch zur Politik der Großen Koalition und hätte dafür sorgen können, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei weiter zu entspannen. Nur unter dieser Voraussetzung wäre eine linke Mehrheit nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt denkbar.

Das respektable Ergebnis von Lange wäre noch deutlich besser ausgefallen, wenn sie vom gesamten linken Flügel unterstützt worden wäre. Doch bereits vor dem Parteitag hatte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert erklärt, dass er Nahles wählen werde. Die Uneinigkeit der SPD-Linken ist nicht neu. Neben denjenigen Sozialdemokraten, die es mit der Rebellion ernst meinen, gibt es auch viele SPD-Funktionäre, die zwar eher links ticken, aber im Zweifelsfall aus einem Loyalitätsgefühl heraus oder aus Angst, dass die Partei auseinanderbricht, zur eigenen Führung stehen oder faule Kompromisse eingehen. Deswegen deutet alles darauf hin, dass neben der personellen auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD in naher Zukunft ausbleiben wird.