NRW-Agrarministerin schwer unter Druck

Düsseldorf. Die Opposition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auch die SPD drohte damit, die Vorgänge im Ministerium »parlamentarisch bis zur letzten Zeile zu verfolgen«.

Schulze Föcking hatte es am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags (CDU) als »völlig konstruiert« bezeichnet, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle und den Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen. Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe in ihrem Betrieb angelegt. Sie habe von der Akte erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Ein-Personen-Stelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden. Auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick bezeichnete am Donnerstag die Vorwürfe als haltlos. Das habe seine persönliche Akteneinsicht ergeben.

Recherchen des WDR zufolge sollen sich bisherige Äußerungen der Ministerin zur Rolle der Stabsstelle nicht mit dem Bild aus den Akten decken. So habe die Stabsstelle auch an der Aufklärung wichtiger Umweltskandale mitgewirkt. Nach Ansicht der Landtags-SPD hat Schulze Föcking ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle »kleingeredet«.

Die Stabsstelle habe in ihren 14 Jahren diverse Fälle begleitet, hatte die Ministerin am Mittwoch erklärt. Sie habe aber keine Skandale entdeckt oder aufgeklärt. Es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle quasi polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse gehabt habe. dpa/nd