NRW-Agrarministerin schwer unter Druck
Ressortchefin soll erklären, wieso die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst wurde
Düsseldorf. Die Opposition aus SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Wenn Schulze Föcking Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auch die SPD drohte damit, die Vorgänge im Ministerium »parlamentarisch bis zur letzten Zeile zu verfolgen«.
Schulze Föcking hatte es am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags (CDU) als »völlig konstruiert« bezeichnet, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle und den Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen. Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe in ihrem Betrieb angelegt. Sie habe von der Akte erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Ein-Personen-Stelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden. Auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick bezeichnete am Donnerstag die Vorwürfe als haltlos. Das habe seine persönliche Akteneinsicht ergeben.
Recherchen des WDR zufolge sollen sich bisherige Äußerungen der Ministerin zur Rolle der Stabsstelle nicht mit dem Bild aus den Akten decken. So habe die Stabsstelle auch an der Aufklärung wichtiger Umweltskandale mitgewirkt. Nach Ansicht der Landtags-SPD hat Schulze Föcking ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle »kleingeredet«.
Die Stabsstelle habe in ihren 14 Jahren diverse Fälle begleitet, hatte die Ministerin am Mittwoch erklärt. Sie habe aber keine Skandale entdeckt oder aufgeklärt. Es werde fälschlich der Eindruck vermittelt, dass die Stelle quasi polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Befugnisse gehabt habe. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
