Schluss mit dem Ausverkauf

Der verhinderte Verkauf des Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg an einen privaten Grundstücksverwerter im Jahr 2016 war ein zäher und langer Kampf. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat sich trotz der Beteuerungen Berliner Politiker von SPD und sogar der CDU bis heute nichts geändert. Das auferlegte Wirtschaftlichkeitsgebot fördert bei der Immobilienabteilung des Bundesfinanzministeriums nach wie vor höchstmögliche Mieten und Verkaufspreise.

Beide Regierungsparteien im Bund zeigen wenig Verständnis für die Nöte der Mieter in Großstädten. Das zeigt sich in den mehr als laschen Verabredungen zum Thema im Koalitionsvertrag. Die rot-rot-grüne Kehrtwende in der hauptstädtischen Liegenschaftspolitik wird von den meisten Sozial- und Christdemokraten im Bundestag als eine erneute Laune dieser verrückten Berliner abgetan. Und so fand sich in den Regierungsparteien im Bund keine Mehrheit, um eine erneute Landprivatisierung in Berlin-Marzahn zu verhindern. Es ist kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Verhandlungen zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Verwertungslogik des Bundes gefährdet massiv die Handlungsfähigkeit der Städte. Das bedroht den sozialen Zusammenhalt.