Netanjahu bezichtigt Iran der Lüge

Auf dem Podium wurde eine Bücherei nachgebaut, auf einer Landwand flimmerten Grafiken und Schaubilder: Israels Premier Benjamin Netanjahu erklärte am Montagabend im Verteidigungsministerium in Tel Aviv mehrfach, Iran habe über sein Atomwaffenprogramm gelogen. Da hinter ihm, auf der Leinwand, das seien die Beweise dafür.

Laut Netanjahu stammten die Informationen für die Präsentation vom Auslandsgeheimdienst Mossad, der »in einem geheimen iranischen Archiv« mehr als »50 000 Dokumente« erbeutet habe, aus denen vor allem eins hervor gehe: Die iranische Regierung sei im Besitz einer fast kompletten Bauanleitung für Atomwaffen, die aus der Zeit vor 2003 stammt, also bevor die Verhandlungen über das Atomabkommen begannen. Netanjahu wirft der iranischen Führung vor, in den Verhandlungen gelogen zu haben, als sie wiederholt erklärte, das Atomprogramm diene rein zivilen Zwecken. Die Dokumente wurden versteckt, um sie später nutzen zu können, so der Vorwurf Netanjahus. Im Abkommen ist festgelegt, dass Iran nach Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen spätestens ab 2026 sein Atomprogramm wieder aufnehmen darf. Sobald in Iran die notwendige Infrastruktur bereitstehe, könne man mit dem Bau der Bombe beginnen, so Netanjahu.

Vor der Pressekonferenz hatte sich Netanjahu am Sonntag mit dem neuen US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Am Montag erklärte Pompeo, der bis vor Kurzem CIA-Chef war, man habe schon seit Längerem von den Dokumenten gewusst und halte das, was die eigenen Experten bisher durchsehen konnten, für authentisch. Doch seiner Kenntnis nach sei das Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt worden. Auch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die regelmäßig prüft, ob sich Iran an seine vertraglichen Verpflichtungen hält, teilte am Dienstag mit, man habe keine »glaubwürdigen Belege« für ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009, also jenem Jahr, in dem die Verhandlungen begannen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, das Überwachungssystem der IAEA sei »präzedenzlos tiefgreifend und robust«.

Am 12. Mai wird US-Präsident Donald Trump bekanntgeben, ob die amerikanischen Sanktionen gegen Iran weiterhin ausgesetzt bleiben. Nach US-Recht muss der Präsident diese Entscheidung alle sechs Monate fällen. Netanjahu drängt Trump schon seit dessen Amtsantritt dazu, die Sanktionen wieder aufleben zu lassen und das Abkommen einseitig zu kündigen.

Doch Sprecher des ehemaligen US-Präsidenten Brack Obama wie auch der Bundesregierung wiesen darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft immer Zweifel daran gehabt habe, dass das iranische Atomprogramm nur friedlichen Zwecken gedient habe, weshalb das Abkommen ausgehandelt wurde. Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, sagte am Montagabend daraufhin, dass auch Netanjahu nicht in Frage gestellt habe, dass sich Iran an seine vertraglichen Verpflichtungen hält.

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