Ermittlungsverfahren gegen Temme eingestellt
Wiesbaden. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme eingestellt. Die Landtagsfraktion der LINKEN hatte ihm vorgeworfen, als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben, und im März 2017 Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gestellt. Laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. April an die Fraktion besteht kein hinreichender Tatverdacht. Man akzeptiere die juristische Entscheidung, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag in Wiesbaden. Die LINKE bleibe jedoch bei ihrer Einschätzung, dass Temme wissentlich gelogen habe. Unterlagen bewiesen, dass der Verfassungsschützer in der Zeit vor tödlichen Schüssen auf das NSU-Mordopfer Halit Yozgat 2006 in Kassel dienstlich mit der NSU-Mordserie befasst gewesen sei. Im NSU-Bundestagsausschuss hatte Temme 2012 gesagt, die Taten seien dienstlich kein Thema gewesen. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
