Klare Absage an Hartz IV war notwendig

Als Anfang des Jahres die Essener Tafel verkündete, in Zukunft keine Ausländer mehr aufzunehmen, stellte ich mich auf eine schlimme Debatte ein. Zu oft haben wir in den letzten Jahren erlebt, wie der öffentliche Diskurs über Ungerechtigkeit vor allem an Hand von Ausgrenzung geführt wurde. Doch diesmal kam es anders: Schon bald bewegte sich der öffentliche Fokus weg von der Essener Tafel hin zum Armutsproblem im Allgemeinen und statt Nach-unten-treten folgte ein ehrliche Debatte über die Missstände in unserem Sozialsystem. Wir konnten sehen, dass progressive Kräfte sich die Themen nicht von Rechten diktieren lassen müssen, sondern diese durch mutige Forderungen selbst setzen können. Das gelang auch dadurch, dass die Grünen öffentlich zeigten, dass Hartz IV keine Zukunft hat.

Diese klare Absage an das Hartz-System war notwendig. Denn Hartz IV, das unter einer rot-grünen Regierung eingeführt und durch die folgenden Regierungen und den Bundesrat stetig verschlimmert wurde, bekämpft keine Armut, sondern schafft sie in vielen Fällen selbst. Dabei liegt das Problem nicht erst in der konkreten Ausgestaltung, sondern bereits in der Grundannahme, dass Menschen an sich faul sind und deshalb vom Staat durch Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müssen. Der Grundsatz »Fördern & Fordern« bedeutete für viele Menschen Existenzangst und Gängelung. Dass eine linke Regierung dieses System auf den Weg brachte und dass auch die Grünen den neoliberalen Kurs Schröders mittrugen, führte bei vielen Menschen zum Vertrauensverlust. Diese Menschen dürfen wir nicht verloren geben und damit den Rechten überlassen, sondern wir müssen ihr Vertrauen in linke Parteien und Politik im Allgemeinen zurückgewinnen.

Dafür ist es wichtig, dass die Grünen nicht bei einer Reform von Hartz IV stehen bleiben, sondern neue Grundannahmen in der Sozialpolitik aufstellen. Es geht um mehr als ein paar Euros extra: um ein Sozialsystem, das den einzelnen Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Wir müssen davon wegkommen, dass der Wert eines Menschen an Lohnarbeit geknüpft wird. Jeder Mensch hat ein würdevolles Leben verdient, auch dann, wenn er keiner Lohnarbeit nachgeht. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur die des Lohnarbeiters. Darum brauchen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung, die auch tatsächlich zum Leben reicht.

Doch der Grüne Gerechtigkeitsanspruch geht über Existenzsicherung hinaus. Gerade wenn wir der zunehmenden Demokratieverdrossenheit entgegentreten wollen, müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen teilhaben und die Welt um sich herum mit gestalten können. Dabei dürfen wir nicht in die Falle tappen, öffentliche Daseinsvorsorge gegen individuelle Absicherung auszuspielen. Bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur, ein gerechtes Bildungssystem, ein ÖPNV, der allen zur Verfügung steht, aber auch eine existenzsichernde Grundsicherung sind Voraussetzungen für eine gerechte Gesellschaft, die wir gemeinsam denken müssen.

Außerdem gilt es, die Verteilungsfrage wieder in den Blick zu nehmen, und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen müssen wir etwas daran ändern, dass manche Menschen sich zugrunde arbeiten, während andere überhaupt keine Arbeit finden. Und zum anderen können wir nicht über Armut sprechen und von Reichtum schweigen, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Das Ziel Grüner Politik muss es sein, die Frage zu beantworten, wie wir die notwendige Arbeit und den gesellschaftlichen Wohlstand gerecht verteilen können. Eine progressive Sozialpolitik besteht dabei nicht abseits von dieser Frage, sondern muss immer Teil der Antwort sein.

Die jetzige Aufgabe der Grünen ist es, in Zeiten der zunehmenden Spaltung von rechts und einem neoliberalen Status quo Visionen für ein emanzipatorisches Zusammenleben zu schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wenn wir das erreichen wollen, brauchen wir eine Gerechtigkeitsoffensive, die individuelle soziale Sicherheit mit dem Ende der Kaputtsparpolitik, dem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, der gerechten Verteilung von Reichtum und einem gleichberechtigten Miteinander für alle verbindet – für eine Zukunft, in der Gleichheit und Solidarität keine leeren Versprechungen mehr sind.

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