Junge Liberale kündigen Besetzung an

Die Jungen Liberalen (JuLis) wollen am Donnerstag die Geschäftsstelle des Landesverbands der Berliner Grünen besetzen. Das kündigten sie am Mittwoch per Pressemitteilung an. Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen, sagte dem »nd«: »Wir freuen uns, dass die JuLis auf der guten Seite der Macht angekommen sind.« Allerdings hätten sie einige Fehler gemacht, die Hausbesetzern nicht unterlaufen dürften, unter anderem hätten sie Zeit und Ort der Aktion vorher angekündigt. »Wir wollen die JuLis gerne unterstützen und ihnen einen kleinen Workshop zur richtigen Planung von Hausbesetzungen anbieten«, sagte Graf.

Auf Nachfrage stellte JuLi-Sprecher Lars Rolle klar, tatsächlich handele es sich um eine Demonstration vor dem Gebäude. »Wir werden die Geschäftsstelle weder stürmen noch besetzen.« Die Jugendorganisation der FDP will damit gegen die »inakzeptablen Äußerungen linker und grüner Politiker« zu den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende demonstrieren. Politiker der LINKEN und Grünen hatten die Hausbesetzungen in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg und der Bornsdorfer Straße in Neukölln zum Teil als »legitim« und »verständlich« bezeichnet. Rolle sagte nun: »Hausbesetzungen sind eine Straftat.« Man könne über Gesetzesänderungen nachdenken, er glaube aber nicht, dass Hausbesetzungen irgendwann legal würden. Um die Wohnungsnot zu mindern, schlagen die JuLis eine Deregulierung des Wohnungsbaus vor.

Die CDU forderte derweil, die Besetzungen in der kommenden Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zu besprechen. Es bestehe »dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht«, hieß es in einer Mitteilung.

Grünen-Chef Graf sagte: »Auch spekulativer Leerstand ist eine Straftat.« Neubau helfe nur, wenn nicht Luxuswohnungen entstünden, sondern günstiger Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel.