Seehofer gibt den Aufklärer
Merkel sagt Innenminister Unterstützung in BAMF-Affäre zu
Dresden. Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur BAMF-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag eine Aufklärung »ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen« versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl »nach Recht und Gesetz« gewährt werde, sagte Seehofer in Dresden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Seehofer habe Merkels »volle politische Unterstützung«. Das gelte für die Bemühungen zur Aufklärung und dafür, »notwendige Konsequenzen zu ziehen«.
Seehofer will auch an den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge festhalten. »Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere« würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man »Effizienz und Sicherheit zusammenbringt«, betonte Seehofer. Seehofer war in Dresden mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer und Sachsens Innenminister Roland Wöller (beide CDU) zusammengetroffen. dpa/nd Seiten 4 und 6
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.