Die EU ist keine Friedensmacht

Den vor einigen Jahren erhaltenen Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine europäische Eingreiftruppe aufbauen will.

Offen sind nur noch die Fragen, ob diese Truppe in die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Militärbereich (Pesco) integriert wird und ob Großbritannien, das bald aus der Europäischen Union austreten will, mitmachen wird. Es ist nicht schwer zu erraten, wo das Operationsgebiet der neuen Truppe sein soll. Deutschland und Frankreich haben große wirtschaftliche und geostrategische Interessen in Teilen des afrikanischen Kontinents, wo auch Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa gehindert werden sollen.

Während im Militärbereich die Kompromisse vergleichsweise leicht geschlossen werden können, sind die deutsch-französischen Planungen zur Stabilisierung der Eurozone noch nicht vollständig ausgereift. Klar ist bisher nur, dass Merkel verschuldeten Staaten weiterhin nur dann begrenzte Kredite gewähren will, wenn diese im Gegenzug neoliberale Reformen umsetzen. Diese Politik trägt maßgeblich dazu bei, dass in der EU demokratische Prinzipien ausgehöhlt werden.