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Paritätischer lehnt Ankerzentren ab
In einem Brief an die Innenminister von Bund und Ländern warnt der Hauptgeschäftsführer vor der Einrichtung von Lagern
Frankfurt/Main. Der Paritätische Gesamtverband hat sich in einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren gewendet. Die Größe der Zentren sei problematisch, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in dem Brief, aus dem die »Frankfurter Rundschau« am Dienstag zitierte. Es bestehe die Gefahr, dass Geflüchtete dort ihrer rechtlichen Ansprüche beraubt würden.
»Für einen Großteil der Menschen besteht die Gefahr, jahrelang völlig unzureichenden Bedingungen in den geplanten Ankerzentren ausgesetzt und isoliert zu werden«, schreibt Schneider demnach. Die Flüchtlinge würden von sozialen Kontakten, Beratungsmöglichkeiten und dem Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen.
Da viele Klagen gegen einen ablehnenden Asylbescheid erfolgreich seien, würden viele Betroffene Monate bis Jahre in der Einrichtung bleiben müssen und Integrationsmöglichkeiten ungenutzt bleiben. Bei Kindern und Jugendlichen sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu vermuten. Um die Integration nicht zu behindern, müsse die Aufenthaltsdauer auf drei Monate begrenzt werden. Auch das Vorhaben, in den Zentren bis zu 1500 Flüchtlinge unterzubringen, sei inakzeptabel.
Grundsätzlich mache die Planung der Ankerzentren »die zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur in Deutschland besonders deutlich«, beklagt Schneider demnach. Statt über Integration zu debattieren, werde der Fokus auf Abschreckung und Ausgrenzung verlagert. »So werden populistische und rechte Stimmen zunehmend gesellschaftsfähig.« Schneider warnte, damit werde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet.
In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Zentren sollen Asylsuchende für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Die Einrichtung der Ankerzentren ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt, in der SPD gibt es allerdings Widerstand dagegen. AFP/nd
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