Gewerkschaft kritisiert bayrischen Asylplan als Wahlkampfgetöse

Berlin. Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf. »Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich«, erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. »Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen ‘großbayerischen Visionen’ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.« In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag den sogenannten Asylplan beschlossen, der durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. So will Bayern abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben und dabei speziell geschulte Polizisten einsetzen. Bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lenke mit seinem Vorstoß vom eigentlichen Problem ab, kritisierte Walter. An der Bundespolizei sei bislang keine einzige Rückführung gescheitert. Doch auch Bayern habe Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden. Walter befürwortete daher die bayerischen Pläne für mehr Abschiebehaftplätze. So könne ein Untertauchen verhindert werden. dpa/nd