Justizsenator verteidigt Hausbesetzungen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die jüngsten Hausbesetzungen als legitimes Mittel verteidigt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. »Wenn wir die Hausbesetzungen in den 80er Jahren nicht gehabt hätten, würde es ganze Wohnquartiere gar nicht mehr geben«, sagte der Grünen-Politiker der »Berliner Morgenpost«. Bei dieser Frage gehe es nicht um Legalität, sondern um Legitimität. »Wir haben es hier mit der politischen Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu tun«, sagte Behrendt. Laut einer am Wochenanfang veröffentlichten Umfrage halten 53 Prozent der Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Gleichzeitig betonte Behrendt, es gelte weiter die Berliner Linie, wonach ein besetztes Haus binnen 24 Stunden geräumt werden muss. Sie besage aber auch, dass die Häuser nach Räumung umgehend saniert und bewohnbar gemacht werden müssen. Es sei Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Berlinern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht Leerstand zu verwalten. epd/nd