Auf zum nächsten Gefecht
Die LINKE streitet auf Leipziger Parteitag offen über ihre Migrationspolitik
Leipzig. Auf dem Leipziger Parteitag hat die LINKE heftig über ihre Position in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gestritten. Der Konflikt brach nach der Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Sonntagmittag mit Macht aus. Mehrere Genossinnen und Genossen warfen ihr vor, sich nicht an Beschlüsse der Partei zu halten und diesen in Mediengesprächen zu widersprechen. Andere Mitglieder und Politiker der LINKEN unterstützten hingegen Wagenknecht und warfen ihren Kritikern unsolidarisches Verhalten vor.
Zentraler Punkt des Streits ist die Frage, ob die Linkspartei für offene Grenzen für alle Menschen eintreten sollte. Parteichefin Katja Kipping will diese »perspektivisch« erreichen. Wagenknecht fordert hingegen eine Begrenzung der »Arbeitsmigration«. In dem Leitantrag, den der Parteivorstand vorgelegt hatte, war lediglich von »offenen Grenzen« die Rede. Diverse Streitfragen wurden ausgespart. Aus Sicht von Wagenknecht und ihren Unterstützern handelt es sich bei dem Text deswegen um einen Kompromiss. Der Antrag, in dem die LINKE auch heftige Kritik unter anderem an der Pflege- und Mietenpolitik der Großen Koalition übt, wurde mit einigen kleinen Änderungen beschlossen.
Zum Ende des Parteitags am Sonntag betraten die Doppelspitzen von Partei und Bundestagsfraktion, Kipping und Bernd Riexinger sowie Wagenknecht und Dietmar Bartsch, gemeinsam die Bühne. Sie erklärten, die Debatte über Flucht und Migration sachlich fortsetzen zu wollen. Dazu planen sie in nächster Zeit eine gemeinsame Klausurtagung. Bereits am Samstag hatte der Chef der Europa-Linken, Gregor Gysi, erklärt, die Linke müsse auf soziale Fragen internationalistische Antworten geben.
Zudem wählte die Linkspartei turnusmäßig ihren Vorstand neu. Kipping und Riexinger wurden am Samstag als Vorsitzende im Amt bestätigt. Allerdings erhielten die beiden Politiker schlechtere Ergebnisse als noch vor zwei Jahren. Kipping erhielt 64,5 Prozent der Stimmen. Für Riexinger votierten 73,8 Prozent der Delegierten. Bei der Wahl des Bundesgeschäftsführers setzte sich der Favorit der Parteivorsitzenden, Jörg Schindler aus dem sachsen-anhaltischen Landesverband, sehr knapp gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Tempel aus Thüringen durch. Neuer Schatzmeister der Linkspartei ist der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf, der auf den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Thomas Nord folgt. nd
Seiten 2 und 3
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