Erdogan fordertert schnellen Prozess für Demirtas

Istanbul. Der inhaftierte türkische Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas soll nach Worten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan zügig vor Gericht gestellt werden. »Dieser Mann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, oder? Ja, er ist eingesperrt. Ehrlich gesagt muss die Justiz ihre Entscheidung so schnell wie möglich treffen«, forderter Erdogan bei einer Veranstaltung.

Demirtas ist der Chef der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und tritt für die Partei als Präsidentschaftskandidat an. Er sitzt unter anderem wegen des Vorwurfs »terroristischer« Aktivitäten seit November 2016 in Untersuchungshaft. Ihm drohen mehr als 142 Jahre Haft.

Verschiedene politische Gegner Erdogans haben eine Freilassung von Demirtas gefordert, damit er am Wahlkampf für die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni teilnehmen kann. Erdogan reagierte auf solche Forderungen mit den Worten: »Seine Partei macht Wahlkampf für ihn, das ist mehr als er verdient.« Aus der Menschenmenge der Unterstützer Erdogans war der Ruf »Todesstrafe« zu hören.

Demirtas reagierte über den Kurzbotschaftendienst Twitter auf die zunehmenden Verbalattacken Erdogans und sprach von »verachtenswerten Verleumdungen«. Er warf in einer fünfminütigen Ansprache aus dem Gefängnis dem Staatspräsident vor, die Türkei in ein »Freiluftgefängnis« verwandelt zu haben. Sich selbst bezeichnete Demirtas »politische Geisel«.

Die Audiobotschaft wurde bei dem wöchentlichen Telefongespräch mit seiner Ehefrau Basak aufgenommen, auf das Demirtas als Häftling Anspruch hat. »Sie wollen eine Gesellschaft der Angst schaffen und durch Angst regieren«, sagte Demirtas in der Rede über die türkische Regierung. Die Wähler sollten aber »Vertrauen in sich selbst« haben. Das Staatsfernsehen sowie die privaten Nachrichtensender in der Türkei ignorieren die HDP und Demirtas fast vollständig. AFP/nd