- Kommentare
- Erneuerung der SPD
Nahles macht sich ehrlich
Aert van Riel über den SPD-Bericht zur Niederlage bei der Bundestagswahl
Neben vielen Kuriositäten stehen in dem Bericht über die Wahlniederlage der SPD auch richtige Sätze. Es stimmt, dass sie eine widersprüchliche Partei ist. Das gilt sowohl für die Arbeits- und Umweltpolitik als auch für den Bereich Migration. Die Versprechen der Sozialdemokraten, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen, werden in der Regierungspolitik nur unzureichend umgesetzt.
Im Zweifelsfall beugten sie sich dem Willen der Union beziehungsweise den Interessen von Klientelgruppen und Konzernen. Die Ärmsten in dieser Gesellschaft hat die SPD hingegen schon lange aus dem Blick verloren.
Die Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles hat nun angekündigt, für mehr Klarheit zu sorgen. Sie will offenbar auf die freundliche Rhetorik verzichten, hinter der die SPD so manche ihrer Entscheidungen bislang versteckt hat. Den Anfang hat Nahles in der Asyl- und Migrationspolitik gemacht. Ihr wenig geistreicher Satz, dass Deutschland nicht alle Geflüchteten bei sich aufnehmen könne, ist zumindest ehrlich.
Die SPD hat das Asylrecht ohne größere Bedenken mit der Union verschärft. Zudem sind die Sozialdemokraten bis heute verantwortlich für Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete. In diesem Bereich weiß nun jeder, woran er bei Nahles ist. Sie will eine Partei, die sich von allen linken Utopien getrennt hat und die ihr fehlendes Rechtsempfinden in der Flüchtlingspolitik selbstbewusst zur Schau stellt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
