Ausgegrenzte SPD-Politiker organisieren sich

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und Marco Bülow haben den Start ihrer Progressiven Sozialen Plattform verkündet. Bei einem Pressegespräch verkündeten die linken Sozialdemokraten am Dienstag in Berlin, dass ihr erstes Ziel, mindestens 5000 Unterstützer zu gewinnen, erreicht sei. Nun initiieren Kiziltepe, Bülow und ihre Mistreiter erste Kampagnen. Sie wollen gesellschaftliche Debatten über soziale Gerechtigkeit anstoßen. Zugleich soll Druck auf die SPD ausgeübt werden, damit diese sich ein linkes Programm gibt und künftig nicht mehr auf Schwarz-Rot setzt.

In einem Forderungskatalog der Plattform heißt es unter anderem, dass bezahlbares Wohnen ein Grundrecht sein und Hartz IV abgeschafft werden müsse. Kiziltepe sprach gar von einer »Revolte der Arbeiter und Mieter«. Womit diese theoretisch unterfüttert werden soll, ist aber noch nicht vollständig geklärt. Viele Formulierungen in dem Papier sind sehr allgemein. Dort steht etwa, dass als Sofortmaßnahme unter anderem »ein Großteil der Hartz-IV-Sanktionen« abgeschafft werden müsse. Zudem wird eine »starke Einschränkung von Mieterhöhungsmöglichkeiten« verlangt.

Die Initiatoren werden unter anderem von Heiner Flassbeck, früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem einstigen Piratenparteichef Patrick Schiffer und der Hamburger Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann unterstützt. Mit dabei ist nun auch die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die kürzlich bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden gegen Andrea Nahles einen Achtungserfolg errungen hatte. Die Hälfte der Plattformunterstützer sind Sozialdemokraten. Daneben gibt es noch eine größere Gruppe ohne Parteibuch sowie Mitglieder anderer Parteien, die mitmachen.

Bülow und Kiziltepe starten in diesen Tagen eine Deutschlandtour. Sie werden in mehreren Regionen für ihre Vorhaben werben. Zudem sollen die Unterstützer befragt werden. Bei einem Kongress im Herbst wird man erfahren, wie die Struktur der Plattform aussieht. »Wir wollen auf jeden Fall flache Hierarchien«, erklärte Bülow. Möglicherweise werden in den kommenden Wochen auch die Forderungen konkretisiert.

Im September planen auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine den Startschuss der in ihrer Partei heftig umstrittenen linken Sammlungsbewegung. Bülow und Kiziltepe sind mit den beiden LINKE-Politikern im Gespräch. Eine Zusammenarbeit schließen sie nicht aus. Bülow betonte, dass die Sammlungsbewegung das einzige Angebot der Linkspartei für eine engere Kooperation sei, ohne dass man Mitglied in der LINKEN werden müsse.

Ohne konkret zu werden, betonten er und Kiziltepe, dass es auch Differenzen mit Wagenknecht und Lafontaine gebe, aber man »nach Gemeinsamkeiten suchen« wolle. »Ich rede mit allen, mit denen ich Schnittmengen habe«, sagte Bülow. Seine Kollegin Kiziltepe ergänzte, dass sie linke Regierungen in Spanien und Portugal als Vorbild sehe.

Aufgrund des Zustands, in dem sich die SPD befindet, ist das aber schwer vorstellbar. Bülow kritisierte, dass der Erneuerungsprozess in der Partei nicht stattfinde und Kritiker der Großen Koalition ausgegrenzt werden.

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