LINKE: Senat legte relevante Akten nicht vor
Die LINKE-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank an private Investoren nicht zugestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher Norbert Hackbusch bemängelte insbesondere die fehlende Transparenz bei dem Verkaufsprozess. Nicht alle Gutachten, auf die sich der Hamburger Senat bei seinem Handeln gestützt hat oder immer noch stützt, wurden den Bürgerschaftsabgeordneten in Gänze vorgelegt, moniert Hackbusch. Im Fall einer Expertise von 2015 wurde den Parlamentariern zwar eine Zusammenfassung übermittelt, die Einsicht in den kompletten und ungeschwärzten Schriftsatz aber verweigert, kritisiert Hackbusch. »Der Senat hat sich geweigert, relevante Akten vorzulegen, obwohl das Parlament es so beschlossen hat. Was darf die Öffentlichkeit nicht erfahren?« Der Abgeordnete stellt fest: »Es rächt sich jetzt, dass es nie eine wirklich unabhängige Prüfung der Bank gegeben hat und dass somit auch keine unabhängige Kontrolle möglich war.« dh
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