LINKE gegen Vorschlag zu »Sonderzone Lausitz«
Dresden. Sachsens LINKE können einer »Sonderwirtschaftszone Lausitz« nichts abgewinnen. »Die Idee ist nicht neu und gleichzeitig ein Zeichen der Hilflosigkeit«, erklärte der Landtagsabgeordnete Nico Brünler am Montag. Der Wunsch, im Osten des Freistaates Teile der geltenden Wirtschafts-, Steuer- und Sozialgesetzgebung außer Kraft zu setzen, sei letztlich ein »Eingeständnis des wirtschaftspolitischen Versagens«. Brünler bezog sich auf Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am vergangenen Freitag bei einem Bürgerforum. Die Chemnitzer »Freie Presse« zitierte Kretschmer mit den Worten: »Mit Steuersenkungen zieht man die an, die richtig Geld verdienen wollen. Und das ist ja eigentlich das, was man gern möchte: Dass die Erfolgreichen hierher kommen und hier belohnt werden.« dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.