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- EU-Copyright-Reform
Politthriller um die Zukunft des Internet
Moritz Wichmann ärgert sich darüber, dass Konservative bei der EU-Urheberrechtsreform gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen machen
Rechtsradikale, die die Politikwünsche von Lobbyisten wie Springer-Chef Matthias Döpfner durchbringen, sowie CDU-Politiker, die von der eigenen Partei unter Druck gesetzt werden, »richtig« abzustimmen auf der einen, und Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Wissenschaftler und Internetpioniere sowie Sozialdemokraten und linke Abgeordnete, die sich gegen den Abbau von Freiheitsrechten im Internet stemmen auf der anderen Seite - die Fronten und Figuren des Streits um die EU-Urheberrechtsreform könnten direkt aus einem finsteren Thriller über den Herrschaftsapparat EU stammen.
Im Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich die erste Gruppe bei der Abstimmung um Uploadfilter zur automatischen Kontrolle von Nutzerbeiträgen im Internet und der Linksteuer für große Medienunternehmen durchgesetzt, vorerst. Denn bei der Anfang Juli folgenden Abstimmung der Copyright-Richtlinie im EU-Parlament könnten die Gegner das Ruder noch herumreißen.
Weil Sozialdemokraten, Linke und Grüne dort aber die Minderheit der Abgeordneten stellen, müssen Abweichler aus dem rechten Lager gefunden werden. Ein Ziel der Gegenkampagne könnten liberale Abgeordnete und rechte Europaskeptiker sein. Schließlich betonen die sonst oft, gegen Zensur und die Übermacht großer Medienverlage zu sein. Zeit, sie beim Wort zu nehmen.
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