Aktivist*innen wollen gegen »Seehoferisierung« demonstrieren

Ankerzentren, Abschiebungen, AfD-Positionen: Mit CSU-Innenminister Horst Seehofer rückt Deutschland spürbar nach rechts. Trotzdem halten sich Proteste bislang in Grenzen. Das soll sich nun ändern: Ein Gruppe von Berliner Aktivist*innen ruft zu einer Kundgebung gegen »Heimat-Horst« auf. Der Plan: Die »Bayrische Landesvertretung Umzingeln«.

»Wir müssen den rechtsnationalen Amoklauf und die Erpressungsversuche von Seehofer stoppen«, sagt Karsten Grabowski dem »nd«. Er ist Mitglied der »Sektion Homeland Security Berlin« der Hedonistischen Internationalen. Die Gruppe ist ein loses Netzwerk von linken Künstler*innen und Aktivist*innen. Ihre Devise: Politik mit Knalleffekt und Augenzwinkern. Am 1. Mai organisierte die Gruppe eine Ravedemonstration gegen Ungleichheit im Berliner Villenviertel Grunewald. Nun will sich die »Hedonistische Internationale« in den Asylstreit einmischen.

Rechtsnationale Kräfte drängen auf einen radikalen Wandel der europäischen Asyl-Politik. Der EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage Ende Juni wird gar zum Showdown über die Zukunft der EU inszeniert. CSU-Politiker Seehofer gießt mit populistischen Forderungen Öl ins Feuer und setzt die Kanzlerin Angela Merkel stark unter Druck. Krabowksi meint: »Seehofer schmiedet eine Achse mit Rassisten wie Salvini und Orban. Ihr Plan ist es, den Diskurs nach rechts zu verschieben – wir stehen vor einer historischen Bedrohungslage.«

Für Krabowski müsse es jetzt darum gehen, den »Putsch von rechts« aufzuhalten. »Merkel darf sich nicht verseehofern lassen.« Doch auch die Asylpolitik der Bundeskanzlerin steht in der Kritik der Aktivist*innen, etwa die Kriminalisierung von Seenotrettung oder die Zusammenarbeit mit autoritären Machthabern in Libyen.

Am Montag um 18 Uhr wollen sich die Aktivist*innen vor der Bayrischen Landesvertretung treffen, Seehofer »umzingeln« und ihn von dort »zur bayrischen Landesgrenze bringen«. Eine Gruppe von Aktivist*innen aus Bayern ruft zu Gegenprotesten auf – denn auch sie wollen Seehofer nicht. Deshalb soll der Innenminister auf dem schnellsten Weg zu seinem Freund Orban nach Ungarn gebracht werden. »Die beiden können dann zusammen nackt am Plattensee baden gehen«, meint Krabowksi. »Außerdem soll Seehofer wissen, wie es sich anfühlt, abgeschoben zu werden.«