- Politik
- Berliner Erklärung
Bündnis warnt vor Einschränkung des Flüchtlingsschutzes
17 Organisationen geben gemeinsame Erklärung heraus / Forderung an EU und Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen
Berlin. Im Vorfeld des EU-Gipfels haben siebzehn Organisationen am Mittwoch die »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz« veröffentlicht. Darin warnen sie die Bundesregierung vor einer Einschränkung des Rechts auf Asyl sowie den Flüchtlingsschutz.
Zu den Unterstützern gehören neben bekannten Hilfsorganisationen auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der republikanische Anwaltsverein und die Neue Richtervereinigung. In ihrer Erklärung appelieren sie »an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen«. Dabei beziehen sie sich auf die Genfer Flüchtlingskonventionen.
Konkret fordern sie in vier Punkten die Einhaltung des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes: Keine Zurückweisung an den europäischen Grenzen, solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden statt nationaler Abschottung, keine Unterbringung von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen und die Rettung von Menschen in Seenot sowie die Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. ulk
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
