Die ungestellten Fragen

Der Deutsche Kulturrat empfahl kürzlich, die Politik-Talkrunden im Fernsehen für ein Jahr auszusetzen. Die Zeit ohne »Anne Will«, »Hart aber fair«, »Maybritt Illner«, »Maischberger« und all die anderen Simulationen von politischer Rede und Gegenrede sollten die Sender nutzen, um ihre Konzepte zu überarbeiten. Anlass für die Empfehlung war eine Sendung mit der Moderatorin Sandra Maischberger Anfang Juni, in der über die vermeintlich zu große Toleranz gegenüber dem Islam debattiert wurde. Der Spitzenverband der deutschen Kulturverbände kritisierte vor allem, dass in der Gesprächsrunde Klischees über den Islam und Muslime verbreitet wurden. Die Einladung dazu lieferte bereits der Sendetitel: »Die Islamdebatte: Wo endet die Toleranz?« - ursprünglich hatte die Redaktionsleitung diesen sogar noch eine Spur schärfer formuliert (»Sind wir zu tolerant gegenüber dem Islam?«), ihn nach Protesten in den sozialen Netzwerken aber abgeschwächt. Zwei Tage vor »Maischberger« hatte Frank Plasberg in seiner Sendung »Hart aber fair« mit dem Sendetitel »Flüchtlinge und Kriminalität - Die Diskussion« die rhetorische Vorlage für »Maischberger« geliefert. Auch Plasberg wurde dafür kritisiert, dass er sich bei den Slogans der AfD bedient.

Nun hören ARD und ZDF leider nicht auf den Deutschen Kulturrat, und Will, Maischberger, Illner und Plasberg dürfen weitermachen. Wie sehr das der Demokratie schadet, konnte man am vergangenen Mittwochabend beobachten. Sandra Maischberger hatte diesmal nur einen Gesprächspartner zu Gast - Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Das Thema war naheliegend: der Asylstreit innerhalb der CDU/CSU und in der Europäischen Union. Horst Seehofer konnte in der Sendung darstellen, dass er deshalb eine nationale Lösung anstrebe, die Grenzen dichtmachen wolle und quasi sämtliche europäischen Abkommen in der Sache außer Kraft setzen müsse, weil es keine europäische Lösung gebe. Dabei gibt es die bereits, und zwar seit mehr als acht Monaten. Ausgehandelt haben diese sechs Parteien im Europaparlament - von der konservativen EVP, deren Fraktionsvorsitzender übrigens Seehofers Parteifreund Manfred Weber ist, bis zur EP-Linksfraktion (GUE/NGL), von der rechtsextremen Forza Italia bis zur Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Der Kompromiss werde fraktions- und länderübergreifend getragen und sei mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen worden, betont der Pressesprecher der Linksparteien im Europaparlament, Karim Khattab.

Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete weiterhin in der EU Asyl beantragen dürfen, auch wenn sie zuvor einen sogenannten sicheren Drittstaat‚ passiert haben. Zudem soll ein Kriterienkatalog eingeführt werden, nach dem die Verteilung der Asylbewerber erfolgen soll. Sprachkenntnisse, Familienanbindung, schulische und berufliche Qualifikationen sollen darin ebenso berücksichtigt werden wie die Aufnahmekapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten. Auf Basis dieses Katalogs sollten die Antragsteller dann aus vier Aufnahmeländern auswählen können. Damit hätte sich das Problem der sogenannten Sekundärmigration erledigt, betont Khattab. Der Begriff beschreibt die Weiterreise von Geflüchteten von einem EU-Land, in dem sie bereits Asyl beantragt haben, in ein anderes. Seehofer und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wiederholen mantraartig, dass die Unterbindung der »Sekundärmigration« ihr wichtigstes Ziel sei.

Von alldem erfuhren die Zuschauerinnen und Zuschauer am Mittwoch bei »Maischberger« nichts, kritisiert der Leiter des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB), Heiko Hilker. »Sandra Maischberger hätte Horst Seehofer fragen können, wie er zu dieser Position steht, warum er nicht will, dass dieser Konsens umgesetzt wird. Dass es diesen Konsens über sechs Parteien gibt und er mit einer Zweidrittelmehrheit im Europaparlament beschlossen wurde, wird von den Medien nur selten dargestellt. Eigentlich müsste in jedem Beitrag, in dem es um die Suche nach einer europäischen Lösung geht, auf diesen Konsens hingewiesen werden. Und die bisher weitgehend ungestellte journalistische Frage ist, warum sich die Regierungen weigern, einen Kompromiss des Parlaments umzusetzen.«

Es wäre für die öffentlich-rechtlichen Sender in der Tat an der Zeit, über eine Pause vom Polit-Talk nachzudenken - nein, nicht nachzudenken, es ist dringend notwendig, die Sendungen abzusetzen!

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