Hunderttausende gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung
Verden. Mehr als 530 000 Unterstützer haben sich bisher online einem Appell der Bürgerbewegung Campact angeschlossen, in dem die Organisation vor einer privatisierten Trinkwasserversorgung warnt. Wenn der EU-Rat am Freitag einem Abkommen mit Japan zustimme, könne die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr geraten, warnte Matthias Flieder von Campact in Verden bei Bremen: »Schlechtere Qualität, höhere Preise: Darüber klagen Menschen dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde.« Das Trinkwasser müsse in öffentlicher Hand bleiben. Im Fokus der Kampagnen-Kritik steht das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan. Es sehe den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge, erläuterte Flieder. »Man darf diese Daseinsvorsorge nicht in die Hände von Coca-Cola, Nestlé, Veolia oder RWE legen. Wasser muss weiter unter öffentlicher Kontrolle bleiben.« Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle sich am Freitag enthalten, wenn es im EU-Ministerrat um die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Handels- und Dienstleistungsabkommen gehe. epd/nd
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