Ausländerbehörde wird menschlicher
Kommission soll für mehr positive Asylentscheidungen in Berlin sorgen
Berlin. In der Bundeshauptstadt hat diese Woche eine Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, die die sogenannten Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde überarbeiten soll. Sie soll »Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre Spielräume ausloten«, heißt es. Ziel ist es, mehr Menschen eine Aufenthaltsperspektive zu ermöglichen. Geleitet wird die Kommission von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Mitglieder sind darüber hinaus Vertreter des Berliner Flüchtlingsrates, der Härtefallkommission, von Migrantenorganisationen, der Liga der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sowie der Wirtschaft.
SPD, LINKE und Grüne hatten sich bereits 2016 in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine solche Expertenkommission einzurichten. Sie soll jährliche Berichte vorlegen. jot Seite 13
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