550 »Reichsbürger« in Berlin
Innenverwaltung stuft 130 Anhänger dieses Szene als rechtsextrem ein
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger ist in Berlin in diesem Jahr erneut gewachsen. Mit Stand Ende März 2018 seien bislang 550 Anhänger der Reichsbürgerbewegung bekannt, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. 130 Angehörige dieser Szene wurden als Rechtsextremisten eingestuft. 2017 waren es noch 500 Reichsbürger. Im Jahr davor lag die Zahl bei 400.
»Reichsbürger« erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich (wahlweise das Kaiserreich oder das »Dritte Reich«) bestehe bis heute fort.
Als sogenannter Gefährder gelte nach den Kriterien der Polizei keiner der »Reichsbürger«, schrieb Innen-Staatssekretär Torsten Akmann in seiner Antwort. Mit dieser Kategorie werden Menschen bezeichnet, die nach Meinung der Polizei politisch motivierte Gewalttaten oder Terroranschläge verüben könnten.
Über konkrete Anwerbeversuche der »Reichsbürger«-Szene sei nichts bekannt, so die Senatsverwaltung weiter. Das gleiche gelte für mögliche Treffpunkte. »Wichtigstes Instrument zur Verbreitung der Reichsbürgerideologie und somit auch zur Gewinnung von Sympathisanten und Interessenten ist das Internet«, heißt es in dem Schreiben.
Zuletzt waren die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft im April gegen zwei sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Damals waren Wohnungen und ein Büro in Prenzlauer Berg, in Weißensee und im brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland durchsucht worden. In einer der Wohnungen beschlagnahmte die Polizei Computer, Drucker und Dokumente. Den beiden Männer im Alter von 34 und 48 Jahren wurde vorgeworfen, seit mehr als zwei Jahren angebliche Ausweise des »Deutschen Reichs« herzustellen, zu benutzen und zu verkaufen.
Im Land Brandenburg sind den Behörden etwa 600 »Reichsbürger« bekannt. Im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2017 hieß es, die Zahl sei noch einmal stark gestiegen - von 440 auf 560. Bundesweit gehen die Behörden bereits rund 18 000 »Reichsbürgern« aus.
Im Herbst 2016 hatte sich ein bewaffneter »Reichsbürger« im bayerischen Georgensgmünd im mittelfränkischen Landkreis Roth verschanzt und einen Polizeibeamten erschossen. Die Polizei hatte dem Mann seine Waffen abnehmen wollen und war mit einem Spezialeinsatzkommando angerückt. dpa/nd
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