Breitenbach ordnet Wohnungslosenhilfe neu

Der Senat strukturiert die Wohnungslosenhilfe neu. Am Dienstag beschloss Rot-Rot-Grün auf Vorlage von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) einen Projektauftrag »Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen«. Dahinter verbirgt sich das Vorhaben, zwischen 30 000 und 50 000 Menschen in Wohnungen unterzubringen. »Bezahlbarer Wohnraum ist in Berlin knapp geworden«, erklärte Breitenbach. Besonders hart sei die Situation für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, darunter auch Geflüchtete und Frauen mit Gewalterfahrung.

Nach dem Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz haben laut Senat bedürftige Menschen einen Anspruch auf eine »qualitätsgeprüfte und bedarfsgerechte Unterbringung«. Um das ambitionierte Ansinnen zu stemmen, hatte Rot-Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag versprochen, die Angebote der Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit den Bezirken gesamtstädtisch neu auszurichten. »Für diese Aufgabe müssen neue Strukturen geschaffen werden«, sagte die Sozialsenatorin. Fernziel des Vorhabens ist es, eine Anlaufstelle zu schaffen, an die sich Bedürftige richten können. Diese Vermittlungsbörse soll dann, natürlich IT-gestützt und ausgestattet mit einer Datenbank, eine Wohnung in einem der Bezirke finden. Im Verwaltungsjargon heißt das »zentrale gesamtstädtische Kapazitäten- und Belegungssteuerung«. Es soll nichts weniger als die größte Unterbringungsplattform der Bundesrepublik entstehen. Verantwortlich für die Betreuung der Menschen und deren Leistungsansprüche bleiben die Bezirke und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Um die Schaffung der neuen Strukturen zu begleiteten, wird der zu Beginn des Jahres begonnene Diskussionsprozess mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe fortgesetzt, also den Bezirken und den Hilfsorganisationen. Im Oktober soll eine zweite Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe stattfinden. Beim ersten Termin hatte es keine konkreten Ergebnisse gegeben.

Laut Schätzungen leben bis zu 6000 Menschen auf der Straße und rund 30 000 Menschen in Berlin sind wohnungslos.