Streit mit Werkstätten für Behinderte beendet
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz und die Behindertenwerkstätten haben ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt. Mit der gemeinnützigen Westeifel Werke GmbH sei der Vergleich bereits unterzeichnet worden, teilte das Landesamt für Soziales mit. Strittig war die Möglichkeit, Werkstätten auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Klage, im Mai Gegenstand einer Verhandlung am Sozialgericht Trier war, habe das Land zurückgenommen. »Die übrigen Vergleiche sollen ebenfalls zeitnah unterzeichnet werden«, hieß es aus dem Landesamt. Ähnlich äußerte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen. Das Land hatte 2017 alle 36 Werkstätten verklagt, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Die Werkstätten meinen, dafür fehle die Rechtsgrundlage. dpa/nd
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