Polizei soll von Mordplänen gewusst haben
Mehr als vier Jahre nach einem Mord im Rockermilieu leitet die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen drei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) ein. Ihnen werde Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwalt Sjors Kamstra am Montag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Im LKA sei bekannt gewesen, dass das spätere Opfer gefährdet gewesen sei. Es gebe Hinweise auf eine Reihe von Fehlern - so sei etwa das Opfer nicht gewarnt worden, und es habe keinen Plan zur Gefahrenabwehr gegeben. Personenschutz gehe jedoch immer vor Ermittlungserfolg, betonte Kamstra.
Zuvor hatte das Landgericht im bislang größten Berliner Rockerprozess in einem rechtlichen Hinweis festgehalten, das LKA habe gewusst, dass so ein Mord passieren könne, aber womöglich »bewusst und unter billigender Inkaufnahme« keine ausreichenden Gegenmaßnahmen ergriffen. Hintergrund könnte gewesen sein, dass die Ermittler anschließend gegen das Rockermilieu vorgehen wollten.
Der 26-jährige Tahir Ö. war am 10. Januar 2014 in einem Wettbüro im Stadtteil Reinickendorf von vermummten Angreifern aus dem Umfeld der Hells Angels erschossen worden. Möglicherweise hatten die Beamten sogar schon »seit Ende Oktober 2013 von einer drohenden Tötung Tahir Ö.s durch Personen aus dem Umfeld der Hells Angels« Kenntnis, erklärte Kamstra.
»Die Neubewertung der Beweisaufnahme durch das Gericht zum Thema Fehlverhalten der Polizei kam auch für uns überraschend«, sagte Kamstra. »Unsere Bewertung war bis dahin anders.« Ob sich aus dieser Entwicklung nun Konsequenzen für die Hauptverhandlung und damit für die Angeklagten im »Wettbüro-Mordprozess« ergeben, ist bislang unklar. Etwas Derartiges sei in Deutschland bislang einmalig, so Kamstra.
Die Polizei zeigte sich erschüttert angesichts die Schwere des erhobenen Verdachts. »Wir sehen den Schutz von Leben und Gesundheit als elementaren Bestandteil und Kern unserer Aufgaben an«, hieß es in einer Stellungnahme. Man werde die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen. Die Beamten würden bis auf Weiteres vom Dienst ausgeschlossen. Ferner kündigte die Polizei an, ein Disziplinarverfahren gegen die LKA-Mitarbeiter einzuleiten.
Die oppositionelle FDP-Fraktion forderte Konsequenzen. Offenbar funktioniere an vielen Stellen des Landeskriminalamtes die Kommunikation nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Montag im rbb-Inforadio. Dafür sei letztlich der LKA-Chef verantwortlich.
Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sagte der dpa, sollten die Vorwürfe zutreffen, »wäre es eine Katastrophe«. Die Glaubwürdigkeit des Landeskriminalamtes sei beschädigt, das LKA habe in dem Prozess keine gute Figur gemacht. »Jetzt muss aufgeklärt werden - ohne Ansehen der Person.« Einen Rücktritt von LKA-Chef Christian Steiof forderte Schreiber nicht. Laut Gerichtssprecher Raphael Neef wurde in dem Prozess ein nahendes Ende der Beweisaufnahme angekündigt. mit Agenturen
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